Archive for September, 2009

• 15. September 2009

  Klage auf Zustimmung zu einer genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der Vaterschaft kann rechtsmissbräuchlich sein

  (Stuttgart) Die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598 a BGB (genetische Abstammungsuntersuchung) kann rechtsmissbräuchlich sein. Das kommt in Betracht, wenn eine auf Vaterschaftsanfechtung gerichtete Klage auf Grundlage eines Abstammungsgutachtens rechtskräftig […]

   
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• 11. September 2009

  Bei der Testamentserrichtung klare Begriffe verwenden / Begriffe wie „Vor- und Nacherbschaft“ oder „Vollerbschaft“ werden oft verwechselt

  (Stuttgart) Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Ursache […]

   
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• 7. September 2009

  OVG Nordrhein-Westfalen: Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen

  (Stuttgart) Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Dies, so der […]

   
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• 7. September 2009

  OVG Niedersachsen zum Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener

  (Stuttgart) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe […]

   
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• 1. September 2009

  Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

   

• 1. September 2009

  Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler gilt als Berufsausbildung