Aktuelles
- Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR 25. Oktober 2025
- Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare 24. September 2025
- Privatschriftliches Testament – Eine Kopie ist nun mal kein Original 21. September 2025
- BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag 17. September 2025
- Die speziellere Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zur Erhöhung der Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen geht der allgemeinen Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vor, so dass keine Deckelung auf den Wert nach altem Recht vorzunehmen ist. 10. September 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Archive for November, 2009
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
(Stuttgart) Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das, so […]
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Lebenslanges Wohnrecht nach Hausübertragung löst keine Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim aus
(Stuttgart) Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen […]
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Scheinvater hat gegen die Mutter Anspruch auf Auskunft, mit wem sie in der Empfängniszeit noch Geschlechtsverkehr hatte
(Stuttgart) Nach Treu und Glauben kann zur Vorbereitung eines Rückgriffs ein Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter eines Kindes auf Auskunft bestehen, wer ihr in der Empfängniszeit beigewohnt hat. Für […]
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Eine im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer muss auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlte Schenkungsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen […]