Archive for Februar, 2010

• 9. Februar 2010

  Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

  (Stuttgart) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt. Darauf verweist der Nürnberger […]

   
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• 8. Februar 2010

  Sozialgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat

  (Stuttgart) Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, […]

   
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• 5. Februar 2010

  Justizministerin unterzeichnet Pilotprojekt für europäisches Familienrecht

  (Stuttgart) Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen am 04.02.2010 anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für […]

   
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• 4. Februar 2010

  Bundesgerichtshof zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

  (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hatte am 03.02.2010 über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes […]

   
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• 1. Februar 2010

  Immer wieder gerichtlicher Streit bei sog. Geliebtentestamenten