Archive for Mai, 2011

• 26. Mai 2011

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen „schwarz“ bezahlten Hochzeitsveranstalter

  (Stuttgart) Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen […]

   
•  

• 20. Mai 2011

  Nicht immer sind „Geliebtentestamente“ unwirksam

  (Stuttgart) Immer wieder kommt es vor, dass in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht wird. Ob ein derartiges Testament dann überhaupt rechtswirksam ist, beurteilt […]

   
•  

• 17. Mai 2011

  Bundesverfassungsgericht: Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

  (Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 17. Mai 2011 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig ist. Darauf verweist der Nürnberger […]

   
•  

• 17. Mai 2011

  Finanzgericht Münster: Kindergeld für Kommunen? / Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern

  (Stuttgart) Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung […]

   
•  

• 10. Mai 2011

  EuGH-Richter stärken die Rechte homosexueller Partner bei der Altersversorgung

   

• 4. Mai 2011

  Finanzgericht Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!