Archive for Februar, 2013

• 19. Februar 2013

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  (Stuttgart) Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. […]

   
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• 8. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination

  (Stuttgart) Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, […]

   
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• 1. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen

  (Stuttgart) Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Darauf verweist der […]

   
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