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Aktuelles
- Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer 30. März 2026
- Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG bei Schenkungen auf den 01.07.2016 zulässig 30. März 2026
- OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.02.2026, AZ 6 UF 163/25 12. Februar 2026
- Häusliche Gewalt: Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich 10. Februar 2026
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026, AZ 14 W 33/24 (Wx) 9. Februar 2026
Kontakt
Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 - 3058 9310
Fax: 0711 - 3058 9311
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Internet-Adresse: www.dansef.de
Archive for Februar, 2013
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Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
(Stuttgart) Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. […]
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Oberlandesgericht Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination
(Stuttgart) Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, […]
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Oberlandesgericht Hamm: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen
(Stuttgart) Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Darauf verweist der […]