Archive for September, 2013

• 24. September 2013

  Bundesverwaltungsgericht zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz

  (Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen […]

   
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• 7. September 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

  (Stuttgart) Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall […]

   
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• 7. September 2013

  Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

  (Stuttgart) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 des Einkommensteuergesetzes dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen […]

   
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• 7. September 2013

  Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

  (Stuttgart) Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf […]

   
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