Archive for November, 2013

• 19. November 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können

  (Stuttgart) Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Darauf verweist der […]

   
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• 6. November 2013

  Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden

  (Kiel)  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt – bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung […]

   
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• 6. November 2013

  Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

  (Stuttgart) Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. […]

   
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• 5. November 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

  (Stuttgart) Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das, so der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, […]

   
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