BFH, Beschluss vom 16.09.2020, AZ II R 33/19

Ausgabe: 1-2021Erbschaftssteuerrecht

Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung

1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungssteuerrecht keine Anwendung.

2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt, aber nicht Eigentümer ist, kann das Eigentum nicht im Wege der Schenkung übertragen.

Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…