BGH, Beschluss vom 08.07.2020, AZ XII ZB 68/20

Aus­ga­be: 08–2020Betreu­ungs­recht

a) Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de gegen die Erwei­te­rung der Betreu­ung um die Befug­nis des Kon­troll­be­treu­ers zum Wider­ruf der Voll­macht ein­le­gen. Die trotz des Wider­rufs par­ti­ell als fort­be­stehend anzu­se­hen­de Voll­macht umfasst auch die Befug­nis, zur Durch­füh­rung einer Rechts­be­schwer­de im Namen des Betrof­fe­nen einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen (Fort­füh­rung von Senats-beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702).
b) Nach der wirk­sa­men Erklä­rung des Wider­rufs ist eine ange­foch­te­ne Betreu­er-bestel­lung hin­sicht­lich des Auf­ga­ben­krei­ses Voll­macht­wi­der­ruf zwar erle­digt. Der Betrof­fe­ne hat inso­weit jedoch die Mög­lich­keit, die Beschwer­de mit dem Ziel der Fest­stel­lung einer Ver­let­zung sei­ner Rech­te nach § 62 FamFG fort­zu­füh­ren.
c) Bei der Erwei­te­rung einer bestehen­den Kon­troll­be­treu­ung um die Befug­nis zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht kann nicht gemäß §293 Abs.2 Satz1 Nr.2 FamFG von der Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens oder eines ärzt­li­chen Zeug­nis­ses abge­se­hen wer­den, weil es sich hier­bei um eine wesent­li­che Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Kon­troll­be­treu­ers han­delt.

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