BGH, Beschluss vom 17.07.2019, AZ XII ZB 437/18
Ausgabe: 09–2019Familienrecht
a) In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. November 2017 — XII ZB 578/16 ‑FamRZ 2018, 198; BGH Beschlüsse vom 8. Mai 2012 — II ZB 17/11 — NJW-RR 2012, 997 und vom 14. Oktober 2010 — V ZB 78/10 — FGPrax 2011, 39).
b) Für eine Antragstellung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen des Betroffenen konkludent das Begehren ergibt, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme überprüfen zu lassen.
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