BVerfG, Beschluss vom 28.05.2019, AZ 1 BvR 2833/16

Ausgabe: 07-2019Erbrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit gem §§ 2038 Abs 2 S 1, 745 Abs 1 BGB im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben.

Weitere Informationen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedD…