Pressemitteilungen

5. Dezember 2010

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung an

(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 nicht zur Entscheidung […]
2. Dezember 2010

Mehr Geld für unterhaltspflichtige Berufsstätige / Oberlandesgericht Düsseldorf stellt neue „Düsseldorfer Tabelle 2011“ vor

(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 30.11.2010 die neue „Düsseldorfer Tabelle 2011″ vorgestellt, die bundesweit eine „Richtlinie“ für den geschuldeten Kindesunterhalt darstellt. Nach der ab dem 01.01.2011 geltenden „Düsseldorfer Tabelle“, […]
2. Dezember 2010

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz verurteilt Sozialhilfeträger zur Zahlung der Kosten eines Vaters zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem 6-jährigen Kind in den USA

(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu […]
17. November 2010

Bundesverwaltungsgericht: Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie

(Stuttgart) Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es […]
15. November 2010

Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes
14. November 2010

Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung / Landgericht Coburg zur Frage der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
12. November 2010

Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren
7. November 2010

Landgericht Coburg zur Frage der Rückzahlung eines Darlehens durch den mithaftenden Ehepartner nach durchgefühter Scheidung
5. November 2010

Haus und Grund nicht gedankenlos bereits zu Lebzeiten auf die Nachkommen übertragen / Vertragsgestaltung sollte auch Regelungen für später eintretende Änderungen beinhalten
29. Oktober 2010

Bundesgerichtshof zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit