Aktuelles
- BSG: Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert 23. April 2024
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung 17. April 2024
- Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar 10. April 2024
- Oberverwaltungsgericht NRW, Az.: 19 A 604/22 22. März 2024
- Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock 15. März 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Pressemitteilungen
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Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn keine Steuer anfällt
(Stuttgart) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Erben keinen Anspruch auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk „steuerfrei“ abgeschlossen worden ist. […]
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Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten […]
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Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 2009
(Stuttgart) Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheids ist abzulehnen, wenn nach den Umständen […]
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Unternehmensnachfolge in mittelständischen Unternehmen – mangelnde finanzielle Möglichkeiten des Nachfolgers erfolgreich meistern
(Stuttgart) Hat ein Unternehmer die geeignete Nachfolger-Persönlichkeit gefunden, beginnt in der Regel die eigentliche Arbeit, um das Nachfolgeprojekt zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Kernproblem ist dabei häufig, dass der […]
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