Pressemitteilungen

• 2. Dezember 2010

  Landessozialgericht Rheinland-Pfalz verurteilt Sozialhilfeträger zur Zahlung der Kosten eines Vaters zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem 6-jährigen Kind in den USA

  (Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu […]

   
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• 17. November 2010

  Bundesverwaltungsgericht: Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie

  (Stuttgart) Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es […]

   
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• 15. November 2010

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes

  (Stuttgart) Die aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerformgesetz rechtfertigenn nach Auffassung des Finanzgerichts Köln keine Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuerbescheide. Darauf […]

   
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• 14. November 2010

  Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung / Landgericht Coburg zur Frage der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

  (Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes abgewiesen, nachdem diese die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau ausgezahlt hatte, da der […]

   
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• 12. November 2010

  Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren

   

• 7. November 2010

  Landgericht Coburg zur Frage der Rückzahlung eines Darlehens durch den mithaftenden Ehepartner nach durchgefühter Scheidung

   

• 5. November 2010

  Haus und Grund nicht gedankenlos bereits zu Lebzeiten auf die Nachkommen übertragen / Vertragsgestaltung sollte auch Regelungen für später eintretende Änderungen beinhalten

   

• 29. Oktober 2010

  Bundesgerichtshof zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit

   

• 17. Oktober 2010

  Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

   

• 17. Oktober 2010

  Testament rechtssicher errichten und falsche Begriffe dabei vermeiden