Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.

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Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? - Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot

(Stuttgart) Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein.
 

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden.
 

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einem Fall entschieden, dass einem Lebensgefährten nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Rückforderung einer früheren Zuwendung an die Lebensgefährtin zusteht.
 

Oberlandesgericht Hamm: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

(Stuttgart) Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen.

 

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Pressemitteilungen

Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
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Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? - Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot
(Stuttgart) Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein.
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Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einem Fall entschieden, dass einem Lebensgefährten nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Rückforderung einer früheren Zuwendung an die Lebensgefährtin zusteht.
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Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden.
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