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Neue Rechtsprechung zur Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Lebensversicherungsverträgen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.04.2010 seine Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen geändert.

 

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

(Stuttgart) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.

 

Bundesgerichtshof: Nach Ehescheidung erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt

(Stuttgart) Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist.

 

Bundesgerichtshof: Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar

(Stuttgart) ) Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Das gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist.

 

Finanzgericht Münster: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld!

(Stuttgart) Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen.

 
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Neue Urteile/Nachrichten

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.2010 (Erbrecht)

Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

OLG Oldenburg, Beschluss, vom 01.06.2010, Az. 13 UF 36/10 (Familienrecht)

1. Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting 2. Statthaftigkeit der Beschwerde nach dem...

OLG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, Az. 16 WF 65/10 (Familienrecht)

Zur Frage der Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG.

LG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, Az. 16 WF 82/10 (Familienrecht)

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer...

BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. XII ZR 98/08 (Familienrecht)

Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung...

Presseerklärung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.05.2010 (Erbrecht)

Finanzgericht Düsseldorf: Begrenzung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs durch Art. 14 Grundgesetz (GG)

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 04.05.2010, Az. 5 T 86/10 (Erbrecht)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach §...

KG Berlin, Urteil vom 03.05.2010, Az. 16 UF 191/09 (Familienrecht)

§ 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind...

OLG Karlsruhe Beschluß vom 22.4.2010, Az. 2 UF 167/08 (Familienrecht)

1. In den (nach der bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtslage) durchzuführenden Versorgungsausgleich sind auch französische...

BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. IX ZR 223/07 (Familienrecht)

Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs-...
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