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Oberlandesgericht Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein

(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden", kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein.

 

BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.

 

Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole - 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung

 

(Stuttgart) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt worden ist, nachdem ihr minderjähriger Sohn ein anderes Kind mit einem Schuss aus einer Softair-Pistole ins Auge getroffen hatte.
 

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

(Stuttgart) Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.
   

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Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein

(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden", kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein.

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BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.

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Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
(Stuttgart) Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.
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Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole - 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung

 

(Stuttgart) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt worden ist, nachdem ihr minderjähriger Sohn ein anderes Kind mit einem Schuss aus einer Softair-Pistole ins Auge getroffen hatte.
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