Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.

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Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

(Stuttgart) Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.
 

Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole - 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung

 

(Stuttgart) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt worden ist, nachdem ihr minderjähriger Sohn ein anderes Kind mit einem Schuss aus einer Softair-Pistole ins Auge getroffen hatte.
 

Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? - Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot

(Stuttgart) Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein.
 
 

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einem Fall entschieden, dass einem Lebensgefährten nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Rückforderung einer früheren Zuwendung an die Lebensgefährtin zusteht.
 

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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Fax: 0711 - 3058 9311
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www.dansef.de


Pressemitteilungen

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
(Stuttgart) Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.
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(Stuttgart) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt worden ist, nachdem ihr minderjähriger Sohn ein anderes Kind mit einem Schuss aus einer Softair-Pistole ins Auge getroffen hatte.
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Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
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(Stuttgart) Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein.
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