Aktuelles
- BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes 3. Juli 2025
- BGH, Urteil vom 02.07.2025, AZ IV ZR 93/24 2. Juli 2025
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam 5. Juni 2025
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2025, AZ 27 K 5400/23 3. Juni 2025
- OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2025, AZ 6 UFH 2/25 2. Juni 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Archive for Januar, 2009
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Kürzung des Kindergeldes in Deutschland bei Ansprüchen im Ausland?
(Nürnberg) Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2008, veröffentlicht am 21.01.2009 (BFH AZ: III R 92/07), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz […]
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Gesetzgeber plant neues Versorgungsausgleichsrecht
(Nürnberg) Am 01.09.2009 soll aller Voraussicht nach ein neues Versorgungsausgleichsrecht in Kraft treten. Hierbei steht das neue Recht unter dem Anspruch, den Ausgleich zum Zeitpunkt der Scheidung vollständig durchzuführen und […]
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Unterhaltsverpflichtung darf nicht in die Sozialhilfe führen
Der BGH entschied, dass eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein kann, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Download des Urteils im Volltext
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BGH stärkt erstmalig Rechte der Männer bei Eheverträgen/Unterhaltsverpflichtung darf nicht in die Sozialhilfe führen
(Nürnberg) Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das könne auch dann der Fall sein, wenn der Ehemann […]