Archive for Februar, 2009

27. Februar 2009

Behinderte volljährige Kinder und Kindergeldanspruch

(Nürnberg) Eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich […]
26. Februar 2009

Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 – IX ZR […]
25. Februar 2009

Kindergeld: Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate Juli und August 2007 Kindergeld für seinen Sohn zusteht. Dieser hatte, nachdem er die Zulassungsprüfung zur Ausübung einer Tätigkeit als Heilpraktiker zum […]
25. Februar 2009

Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Einkommensteuergesetz (in der im Streitjahr geltenden Fassung -EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger machte in seiner […]
24. Februar 2009

Niessbrauchsvorbehalt bei Schenkungen verhindert Fristbeginn für Pflichtteilsergänzungsansprüche
24. Februar 2009

Kommanditanteile von Minderjährigen für Verwaltung selbst genutzten Wohnhauses
19. Februar 2009

Altersvorsorgevollmacht – eine sinnvolle Vollmacht für den Fall des Falles?
18. Februar 2009

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann auch für Wochenend- und Ferienvater in Betracht kommen
18. Februar 2009

Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs
16. Februar 2009

Geliebtentestamente nicht grundsätzlich „sittenwidrig“