Aktuelles
- BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes 3. Mai 2025
- BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer 18. April 2025
- Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden 14. April 2025
- BFH, Beschluss vom 27.03.2025, AZ X B 112, 117/24 27. März 2025
- BGH, Beschluss vom 26.03.2025, AZ XII ZB 178/24 26. März 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Archive for Juni, 2009
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Alleinstehende Erblasser sollten neues Erbschaftsteuerrecht mehr beachten
(Nürnberg) Seit dem 01.01.2009 gilt nun in Deutschland das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz. Doch unter vielen alleinstehenden Erblassern hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass seit diesem Zeitpunkt weitläufigere Verwandte […]
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen
(Nürnberg) Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das, […]
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Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
(Nürnberg) Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich […]
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Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
(Nürnberg) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Juni 2009 in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Klägerinnen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der […]
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