Archive for November, 2009

• 9. November 2009

  Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig

  (Stuttgart) Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Eltern­teile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das, so […]

   
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• 3. November 2009

  Lebenslanges Wohnrecht nach Hausübertragung löst keine Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim aus

  (Stuttgart) Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen […]

   
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• 3. November 2009

  Scheinvater hat gegen die Mutter Anspruch auf Auskunft, mit wem sie in der Empfängniszeit noch Geschlechtsverkehr hatte

  (Stuttgart) Nach Treu und Glauben kann zur Vorbereitung eines Rückgriffs ein Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter eines Kindes auf Auskunft bestehen, wer ihr in der Empfängniszeit beigewohnt hat. Für […]

   
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• 2. November 2009

  Eine im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer muss auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden

  (Stuttgart) Nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlte Schenkungsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer  anzurechnen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen […]

   
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