LG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2026, AZ 7 O 32/25

Ausgabe: 10 / 2026Erbrecht

Zwangsgeld bei ausstehendem notariellem Nachlassverzeichnis trotz ausreichender Zuziehung

1. Die Beauftragung eines Notars, die Vorbereitung des Entwurfs eines Verzeichnisses sowie die Einladung zu Notarterminen erfüllen einen auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gerichteten Auskunftstitel nicht.

2. Das Zuziehungsrecht nach § 2314 Abs.1 Satz 2 BGB erfordert eine angemessene Gelegenheit zur Teilnahme an der Aufnahme des Verzeichnisses. Eine gleichzeitige Benennung mehrerer Alternativtermine ist nicht stets erforderlich. Bleibt nach mitgeteilter Verhinderung am ersten Termin die rechtzeitige Einladung zu einem weiteren zumutbaren Termin unbeantwortet, kann das Verzeichnis unter den Umständen des Einzelfalls ohne Teilnahme des Pflichtteilsberechtigten fertiggestellt werden.

3. Nach Gewährung einer ausreichenden Gelegenheit zur Teilnahme darf die Fertigstellung des geschuldeten Verzeichnisses nicht von der tatsächlichen Mitwirkung oder einer Kostenbeteiligung des Pflichtteilsberechtigten abhängig gemacht werden. Die erforderlichen Kosten der Auskunftserteilung fallen dem Nachlass zur Last.

Weitere Informationen: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJR…