Archive for Dezember, 2009

• 22. Dezember 2009

  Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen / Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz verneint Kindergeldanspruch

  (Stuttgart) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines – einer politischen Partei nahe stehenden […]

   
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• 18. Dezember 2009

  Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

  (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2009 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht […]

   
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• 14. Dezember 2009

  Verwaltungsgericht Trier: Urnenbeisetzung im eigenen Garten grundsätzlich unzulässig

  (Stuttgart) Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne, z. B. im eigenen Garten, kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Darauf verweist […]

   
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• 14. Dezember 2009

  Oberlandesgericht Köln: Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes

  (Stuttgart) Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, […]

   
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• 7. Dezember 2009

  Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht wegen Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen an

   

• 2. Dezember 2009

  Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern

   

• 2. Dezember 2009

  Auch bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche in Betracht