Aktuelles
- BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes 3. Juli 2025
- BGH, Urteil vom 02.07.2025, AZ IV ZR 93/24 2. Juli 2025
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam 5. Juni 2025
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2025, AZ 27 K 5400/23 3. Juni 2025
- OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2025, AZ 6 UFH 2/25 2. Juni 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Archive for Dezember, 2009
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Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen / Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz verneint Kindergeldanspruch
(Stuttgart) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines – einer politischen Partei nahe stehenden […]
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Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2009 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht […]
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Verwaltungsgericht Trier: Urnenbeisetzung im eigenen Garten grundsätzlich unzulässig
(Stuttgart) Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne, z. B. im eigenen Garten, kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Darauf verweist […]
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Oberlandesgericht Köln: Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes
(Stuttgart) Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, […]
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