Archive for Januar, 2010

29. Januar 2010

Verwaltungsgericht Münster: BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig

(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Vorschrift des § 6 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen […]
27. Januar 2010

Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder / Auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelichen Kinder sollen in Zukunft gleichgestellt sein

(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Erbrechts, die zu einer erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder führen soll und demnächst auch die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichstellt, die vor […]
25. Januar 2010

Übertragung von Grund und Boden auf die Nachkommen schon zu Lebzeiten ratsam?

(Stuttgart) Alljährlich stehen viele Eltern vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen. Während die vorzeitige Immobilienübertragung bei „betuchteren“ Familien häufig ein […]
25. Januar 2010

Regelungen des Landes Baden-Württemberg zur Förderung von Kindergärten teilweise unwirksam

(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen […]
18. Januar 2010

Betreuungs-Wechselmodelle sind bei Scheidungskindern mit dem Kindeswohl nicht vereinbar
13. Januar 2010

„Erbrechtsreform 2010 – Weniger Geld für Enterbte?“ am 26.02.2010 in Stuttgart
12. Januar 2010

Bundesregierung plant Reform des Vormundschaftsrechts / Bundesjustizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen
8. Januar 2010

Unterhaltszahlungen für Scheidungs- und Trennungskinder steigen kräftig an / Gerichte veröffentlichten neue Tabellen für den Kindesunterhalt
8. Januar 2010

Neues Erbrecht seit 1. Januar 2010 nun in Kraft
4. Januar 2010

Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien