Aktuelles
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung 17. April 2024
- Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar 10. April 2024
- Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock 15. März 2024
- EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig 12. März 2024
- Steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig 11. März 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Archive for Oktober, 2014
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Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig […]
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Oberlandesgericht Hamm: Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
(Stuttgart) Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Darauf verweist der Hammer Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und […]
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Oberlandesgericht Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein
(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und […]
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BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Darauf verweist der Stuttgarter […]