BGH, Beschluss vom 02.09.2026, AZ XII ZB 212/26

Ausgabe: 10 / 2026Betreuungsrecht

Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Bestellung eines (Kontroll-)Betreuers eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG auch dann nicht zu, wenn ohne die Betreuerbestellung die Stellung eines Strafantrags und damit die Verfolgung eines Antragsdelikts unmöglich ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 – XII ZB 406/13 -FamRZ 2015, 42).

Weitere Informationen: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Ent…