OLG München, Beschluss vom 05.10.2026, AZ 34 Wx 136/26e

Ausgabe: 10 / 2026Betreuungsrecht

Rechtsmittelfrist für Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung hinsichtlich einzelner Zeiträume im Rahmen einer Dauerbetreuung

1. Die Frist für die Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung für einzelne Abgeltungszeiträume im Rahmen einer Dauerbetreuung bestimmt sich innerhalb der Verweisung des § 83 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 GNotKG nach § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG analog. (Rn. 12 – 14)

2. Insoweit ist für den Fristbeginn auf das Ende des jeweiligen Abgeltungszeitraums abzustellen. (Rn. 15)

In analoger Anwendung des § 79 Abs. 2 S. 2 GNotKG ist die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für einzelne Abgeltungszeiträume im Rahmen einer Dauerbetreuung nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abgeltungszeitraums, mithin nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, für das der Wert festgesetzt worden ist, erhoben wird. (Rn. 12 – 15) (redaktioneller Leitsatz)

Weitere Informationen: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/…