(Nürn­berg) In zwei Fäl­len hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dar­über zu ent­schei­den, ob die Rege­lung zur Berech­nung des Eltern­gel­des nach einer Eltern­zeit ohne Eltern­geld­be­zug ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Fami­li­en­recht Mar­tin Weis­pfen­ning, Geschäfts­füh­rer der Deut­schen Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V. (DANSEF) in Nürn­berg, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 27.05.2009, Az.:  B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R.

Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit berech­net, das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erzielt wor­den ist. Der Mindestzahl­betrag ist 300 Euro, der Höchst­be­trag 1.800 Euro im Monat. Dar­über hin­aus wird ein soge­nann­ter Geschwi­s­ter­bo­nus (min­des­tens 75 Euro/Monat) gewährt, wenn die berech­tig­te Per­son mit zwei Kin­dern, die das drit­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, in einem Haus­halt lebt. Bei der Be­stimmung der maßgeb­lichen zwölf Kalen­der­mo­na­te vor der Geburt des Kin­des blei­ben Kalender­monate unbe­rück­sich­tigt, in denen die berech­tig­te Per­son für ein älte­res Kind Eltern­geld oder Mutter­schaftsgeld bezo­gen hat oder in denen wegen einer Schwan­ger­schafts­er­kran­kung Erwerbsein­kommen weg­ge­fal­len ist.

In zwei Fäl­len hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dar­über zu ent­schei­den, ob die­se Rege­lung ver­fassungsgemäß ist, soweit eine Eltern­zeit ohne den Bezug von Eltern­geld für ein älte­res Kind nicht eben­falls unbe­rücksichtigt bleibt, also nicht auf das Ein­kom­men vor die­ser Eltern­zeit zurück­ge­grif­fen wer­den kann, so Weis­pfen­ning.

Die Klä­ge­rin der ers­ten Revi­si­ons­sa­che ist als Beam­tin bei einem Ver­si­che­rungs­trä­ger beschäf­tigt. Nach der Geburt ihres ers­ten Soh­nes am 9.2.2004 nahm sie bis zum 8.2.2007 ohne Fort­zah­lung ihrer Bezü­ge Eltern­zeit in Anspruch. Vom 9. bis 20.2.2007 hat­te sie bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Vom 21.2. bis 8.6.2007 lief die Mut­ter­schutz­frist für den am 13.4.2007 gebo­re­nen Sohn. Nach bezahl­tem Urlaub und einem bezahl­ten Wan­der­tag (9. bis 13.6.2007) bean­spruch­te die Klä­ge­rin ab 14.6.2007 erneut Eltern­zeit. Für die Lebens­mo­na­te 1 bis 3 und 5 bis 12 ihres Soh­nes bean­trag­te die Klä­ge­rin Eltern­geld, das ihr für den zwei­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 19,36 Euro, für den drit­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 300 Euro und für den fünf­ten bis zwölf­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 308,28 Euro gewährt wur­de.

Die Klä­ge­rin der zwei­ten Sache war seit 2001 bei einer Auto­ver­mie­tung voll­zeit­be­schäf­tigt. Nach der Geburt ihres Soh­nes am 9.7.2004 nahm sie bis Dezem­ber 2006 Eltern­zeit in Anspruch. Am 20.11.2006 begann die Mut­ter­schutz­frist für die am 1.1.2007 gebo­re­ne Toch­ter. Auf Antrag der Klä­ge­rin bewil­lig­te das beklag­te Land ihr Eltern­geld für den zwei­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 37 Euro, für den drit­ten bis sieb­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 375 Euro und für den ach­ten bis zwölf­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 300 Euro.

Der 10. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Urtei­le vom 19.2.2009, die den Be­teiligten jetzt zuge­stellt wor­den sind, die Ent­schei­dun­gen des Beklag­ten be­stätigt. Ent­ge­gen der An­sicht der Klä­ge­rin­nen ist es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass Eltern­zeit ohne Eltern­geld­be­zug bei der Be­stimmung der zwölf Kalen­der­mo­na­te vor der Geburt, die bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des für ein wei­te­res Kind der Ein­kom­mens­er­mitt­lung zugrun­de zule­gen sind, nicht unbe­rück­sich­tigt bleibt.

Weis­pfen­ning emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. auch auf die auf Fami­li­en­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­tin­nen und Anwäl­te in der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung  für Erb- und Fami­li­en­recht e. V —  www.dansef.de — ver­wies, in der bun­des­weit mehr als 700 auf Erbrecht, Erb­schaft­steu­er­recht und Schei­dungs­recht spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter orga­ni­siert sind.

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