(Stutt­gart) Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der geschie­de­ne Ehe­mann die Her­ab­set­zung des Unter­halts für die geschie­de­ne Ehe­frau ver­lan­gen kann, wenn er wie­der gehei­ra­tet hat und nun­mehr auch sei­ner neu­en Ehe­frau unter­halts­pflich­tig ist.

In wel­chem Umfang er gegen­über der neu­en Ehe­frau unter­halts­pflich­tig ist, bestimmt sich dann aller­dings nicht nach der frei wähl­ba­ren Rol­len­ver­tei­lung inner­halb der neu­en Ehe, son­dern nach den stren­ge­ren Maß­stä­ben, wie sie auch für geschie­de­ne Ehe­gat­ten gel­ten.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Fami­li­en­recht Mar­tin Weis­pfen­ning, Vize­prä­si­dent und Geschäfts­füh­rer „Fami­li­en­recht” der Deut­schen Anwalts-, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V. (DANSEF) in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 23.11.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 18.11.2009, Az.: XII ZR 65/09.

Die 1975 geschlos­se­ne kin­der­lo­se Ehe wur­de 2003 geschie­den. Seit der Schei­dung ist der Klä­ger, ein Che­mie­in­ge­nieur, der Beklag­ten, die als Rei­ni­gungs­kraft arbei­tet, zum sog. Auf­sto­ckungs­un­ter­halt (§ 1573 Abs. 2 BGB) ver­pflich­tet. Aus der Ehe des seit 2004 wie­der ver­hei­ra­te­ten Klä­gers ist 2005 ein Sohn her­vor­ge­gan­gen. Außer­dem adop­tier­te der Klä­ger im Jahr 2006 den 1997 gebo­re­nen Sohn sei­ner jet­zi­gen Ehe­frau. Die­se ist nicht erwerbs­tä­tig. Der Unter­halt der Beklag­ten wur­de zuletzt durch Urteil des Fami­li­en­ge­richts vom August 2007 auf mtl. 607 € fest­ge­setzt. Bei der Unter­halts­be­rech­nung wur­den zwar die Unter­halts­pflich­ten des Klä­gers gegen­über den bei­den Kin­dern berück­sich­tigt, nicht aber die Unter­halts­pflicht gegen­über sei­ner jet­zi­gen Ehe­frau.

Das Amts­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt haben dem Her­ab­set­zungs­be­geh­ren des Klä­gers unter Berück­sich­ti­gung des Unter­halts­an­spruchs der neu­en Ehe­frau teil­wei­se statt­ge­ge­ben und den Unter­halt der Beklag­ten auf mtl. 290 € redu­ziert. Die vom Klä­ger für die Zeit ab 2008 begehr­te wei­te­re Her­ab­set­zung wur­de ver­neint, weil auch die neue Ehe­frau nur teil­wei­se unter­halts­be­dürf­tig sei. Eine Befris­tung des Unter­halts haben bei­de Vor­in­stan­zen abge­lehnt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung (Senats­ur­teil BGHZ 177, 356 = Fam­RZ 2008, 1911) bestä­tigt, so betont Weis­pfen­ning, der zufol­ge nach der Schei­dung ent­stan­de­ne Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern und auch gegen­über dem neu­en Ehe­gat­ten schon bei der Ermitt­lung des Unter­halts­be­darfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berück­sich­ti­gen sind.

Aus dem Gedan­ken der Teil­ha­be des Unter­halts­be­rech­tig­ten am Lebens­stan­dard des unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten fol­ge näm­lich zugleich des­sen Begren­zung auf den Stan­dard, der dem Unter­halts­pflich­ti­gen selbst jeweils aktu­ell zur Ver­fü­gung ste­he. Des­sen Lebens­stan­dard sin­ke durch hin­zu­ge­tre­te­ne Unter­halts­pflich­ten eben­so wie bei ande­ren unver­schul­de­ten Ein­kom­mens­rück­gän­gen.

Die wesent­li­che Aus­wir­kung die­ser Recht­spre­chung besteht dar­in: Nach frü­he­rer Pra­xis wur­de das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen zum Stich­tag der Ehe­schei­dung zunächst zwi­schen ihm und dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf­ge­teilt (sog. Stich­tags­prin­zip). Nur das ver­blei­ben­de Ein­kom­men stand ihm für sich und sei­ne neue Fami­lie zur Ver­fü­gung. Nach der geän­der­ten Recht­spre­chung ist das Ein­kom­men nun­mehr gleich­mä­ßig auf­zu­tei­len.

  • Bei­spiel: Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen 4000 € bei einem geschie­de­nen und einem neu­en Ehe­gat­ten, die bei­de voll­stän­dig unter­halts­be­dürf­tig sind.

Berech­nung bis 2007 (Stich­tags­prin­zip): Unter­halt des geschie­de­nen Ehe­gat­ten: 4000 € : 2 = 2000 € Unter­halt des neu­en Ehe­gat­ten: 2000 € : 2 = 1000 €. Dem Unter­halts­pflich­ti­gen ver­blei­ben 1000 €

Berech­nung nach neu­er Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs: Unter­halt des geschie­de­nen wie auch des neu­en Ehe­gat­ten: 4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unter­halts­pflich­ti­gen ver­blei­ben 1333 €.

Im Rah­men der Unter­halts­be­rech­nung hat der Bun­des­ge­richts­hof hin­ge­gen nicht akzep­tiert, dass die neue Ehe­frau — anders als die geschie­de­ne Beklag­te — nicht erwerbs­tä­tig ist. Viel­mehr sei­en für die geschie­de­ne wie für die neue Ehe­frau die glei­chen Maß­stä­be anzu­wen­den. Zwar sei die Rol­len­ver­tei­lung in der neu­en Ehe gesetz­lich zuläs­sig und kön­ne nicht als rechts­miss­bräuch­lich bewer­tet wer­den. Die Rol­len­ver­tei­lung betref­fe indes­sen nur das Innen­ver­hält­nis zwi­schen den neu­en Ehe­gat­ten. Dass die­se im Ver­hält­nis zum geschie­de­nen Ehe­gat­ten nicht aus­schlag­ge­bend sein dür­fe, erge­be sich bereits aus der vom Gesetz­ge­ber im ande­ren Zusam­men­hang getrof­fe­nen Ent­schei­dung (zum Rang der Unter­halts­an­sprü­che vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den geschie­de­nen und den neu­en Ehe­gat­ten im Hin­blick auf die Erwerbs­ver­pflich­tung die glei­chen Maß­stä­be gel­ten soll­ten. Daher sei der Unter­halt der neu­en Ehe­frau zum Zwe­cke der Gleich­be­hand­lung so zu ermit­teln, als wäre die neue Ehe eben­falls geschie­den. Auch eine ander­wei­ti­ge Rege­lung der Ehe­gat­ten im Hin­blick auf die Dau­er der Kin­der­be­treu­ung (sog. eltern­be­zo­ge­ne Grün­de nach § 1570 Abs. 2 BGB) kön­ne aus die­sen Grün­den grund­sätz­lich nicht aus­schlag­ge­bend sein.

Zur wei­te­ren Fra­ge der Befris­tung des Geschie­de­nen­un­ter­halts hat der Bun­des­ge­richts­hof her­vor­ge­ho­ben, dass sich in Bezug auf den sog. Auf­sto­ckungs­un­ter­halt (§ 1573 Abs. 2 BGB) die Rechts­la­ge seit dem 1. Janu­ar 2008 nicht maß­geb­lich geän­dert habe. Die neue Vor­schrift des § 1578 b BGB stel­le inso­weit nur klar, was bereits auf­grund des Urteils des erken­nen­den Senats vom 12. April 2006 (Fam­RZ 2006, 1006) gegol­ten habe. Kon­se­quenz die­ser Ent­schei­dung ist somit, dass bei allen rechts­kräf­ti­gen Unter­halts­ti­teln, die vor der am 1.1.2008 in Kraft getre­te­nen Unter­halts­re­form, aber nach der Ände­rung der Recht­spre­chung im Jahr 2006 erlas­sen wur­den, bei ansons­ten gleich geblie­be­ner Tat­sa­chen­la­ge eine nach­träg­li­che Befris­tung auf­grund der Rechts­kraft des vor­aus­ge­gan­ge­nen Urteils aus­ge­schlos­sen ist.

Weis­pfen­ning mahn­te, dies zu beach­ten und sich in Zwei­fel­fäl­len umfas­send recht­lich bera­ten zu las­sen und ver­wies dazu u. a. auch auf die auf Fami­li­en­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­tin­nen und Anwäl­te in der DANSEF Deut­sche Anwalts-, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung  für Erb- und Fami­li­en­recht e. V —  www.dansef.de —

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