(Stutt­gart) Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Unter­halts­an­spruch des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach einer Schei­dung zu befris­ten ist, führt  unter den Geschie­de­nen häu­fig zu hef­ti­gem Streit.

Hier­zu, so der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Fami­li­en­recht Mar­tin Weis­pfen­ning, Vize­prä­si­dent und Geschäfts­füh­rer „Fami­li­en­recht” der Deut­schen Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V. (DANSEF) in Stutt­gart, hat das Schles­wig Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt bereits am 22.12.2008 — Az.: 13 UF 100/08 — ent­schie­den, dass die ent­spre­chend ein­schlä­gi­ge Bestim­mung des § 1578b BGB für die Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs aus­drück­lich auf „fort­dau­ern­de ehe­be­ding­te Nach­tei­le” abstellt. 

Sol­che Nach­tei­le könn­ten sich vor allem aus 

  • der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des
  • aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe
  • sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben (hier: Antrags­geg­ne­rin hat­te wäh­rend der Ehe 15 Jah­re nicht in dem erlern­ten Beruf gear­bei­tet).
  • Zu berück­sich­ti­gen sei auch die Erkran­kung eines Ehe­gat­ten, selbst wenn sie unab­hän­gig von der Ehe ein­ge­tre­ten ist.  

In dem Fall, so Weis­pfen­ning, war der geschie­de­ne, unter­halts­ver­pflich­te­te Ehe­mann der Auf­fas­sung, sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau habe ihren Unter­halts­an­spruch ver­wirkt, da die Ehe der Par­tei­en an der Auf­nah­me der Bezie­hung zu dem Zeu­gen A zer­bro­chen sei. Die Antrags­geg­ne­rin habe jetzt einen neu­en Freund, mit dem sie inten­siv ihre gemein­sa­me Frei­zeit gestal­te. Sie benut­ze auch sein Fahr­zeug, einen Por­sche. Die Antrags­geg­ne­rin kön­ne voll­schich­tig erwerbs­tä­tig sein, wodurch sie 1.700,- net­to ver­die­nen kön­ne. Wenn die Antrags­geg­ne­rin voll­schich­tig tätig sei, sei sie selbst ver­si­chert, so dass ein Kran­ken­vor­sor­ge­un­ter­halts­an­spruch weg­fal­le. Die gemein­sa­men Söh­ne sei­en mit 16 bzw. 12 Jah­ren kaum noch betreu­ungs­be­dürf­tig. 

Die geschie­de­ne Ehe­frau ist gelern­te Arzt­hel­fe­rin. Nach ihrer Aus­bil­dung arbei­te­te sie in die­sem Beruf vom 01.08.1981 bis zum 03.11.1992. Danach wid­me­te sie sich der Kin­des­be­treu­ung. Im April 2007 absol­vier­te sie ein ein­mo­na­ti­ges Prak­ti­kum als Arzt­hel­fe­rin.

In den Jah­ren 2007 und 2008 bewarb sie sich um eine Stel­le als Arzt­hel­fe­rin und ist  nun für  zwölf Stun­den wöchent­lich als Arzt­hel­fe­rin beschäf­tigt. Hier­für erhält sie monat­lich 400,- €. Sie meint, dass sie auf­grund eines Band­schei­ben­vor­falls an der Aus­übung einer voll­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit gehin­dert sei. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten des Prof. Dr. med. R hat dazu erge­ben, dass die Antrags­geg­ne­rin aus medi­zi­ni­scher Sicht bis zu 20 Stun­den wöchent­lich eine Tätig­keit als Arzt­hel­fe­rin aus­üben kön­ne. Hier­bei soll­ten jedoch schwe­res Heben sowie Tra­gen ver­mie­den wer­den. Ob zukünf­tig die wöchent­li­che Stun­den­ar­beits­zeit erhöht wer­den kön­ne, sei aus medi­zi­ni­scher Sicht nicht zu beant­wor­ten, da dies vom wei­te­ren Ver­lauf der Erkran­kung abhän­gig sei. 

Bei die­ser Kon­stel­la­ti­on so betont Weis­pfen­ning, lehn­te das OLG Schles­wig eine Begren­zung oder Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs der Antrags­geg­ne­rin unter Hin­weis auf die ein­gangs näher dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze ab. Dies kom­me der­zeit noch nicht in Betracht. 

Nach der zum 01.01.2008 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 1578 b BGB sei der nach­ehe­li­che Unter­halt her­ab­zu­set­zen oder zeit­lich zu begren­zen, wenn ein unbe­grenz­ter Unter­halt auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zur Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Im Rah­men die­ser Bil­lig­keits­ent­schei­dung stel­le § 1578 b BGB jetzt aus­drück­lich auf fort­dau­ern­de ehe­be­ding­te Nach­tei­le ab. 

Hier sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Antrags­geg­ne­rin auf­grund der Gestal­tung der Haushaltsführung/Erwerbstätigkeit der Par­tei­en wäh­rend der Ehe 15 Jah­re nicht in dem erlern­ten Beruf gear­bei­tet habe und dem­entspre­chend nicht unmit­tel­bar an ihre vor­her­ge­hen­de 11jährige Berufs­er­fah­rung anknüp­fen kön­ne. 

Fer­ner sei im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung auch die Band­schei­ben­er­kran­kung der Antrags­geg­ne­rin zu berück­sich­ti­gen. § 1578 b BGB erfas­se nicht nur die Fäl­le, in denen es um die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le gehe, son­dern auch Kon­stel­la­tio­nen, in denen es allein um das Aus­maß der dar­über hin­aus gehen­den nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät geht. Dar­un­ter fal­le zum Bei­spiel eine Erkran­kung eines Ehe­gat­ten, die ganz unab­hän­gig von der Ehe ein­ge­tre­ten ist (BT-Druck­sa­che 16/1830, Sei­te 19 f.). Vor­lie­gend kom­me aber noch hin­zu, dass die Rücken­pro­ble­ma­tik der Antrags­geg­ne­rin bereits in der Ehe­zeit in 2004 ein­ge­setzt habe. 

Weis­pfen­ning mahn­te, sich in allen Unter­halts­fra­gen umfas­send recht­lich bera­ten zu las­sen und ver­wies dazu u. a. auch auf die auf Fami­li­en­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­tin­nen und Anwäl­te in der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung  für Erb- und Fami­li­en­recht e. V —  www.dansef.de —

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Mar­tin Weis­pfen­ning
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