(Stutt­gart) Die Nicht­zu­las­sung der suk­zes­si­ven Adop­ti­on ange­nom­me­ner Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner durch den ande­ren Lebens­part­ner ver­letzt sowohl die betrof­fe­nen Kin­der als auch die betrof­fe­nen Lebens­part­ner in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG).

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Fami­li­en­recht Mar­tin Weis­pfen­ning, Vize­prä­si­dent und Geschäfts­füh­rer „Fami­li­en­recht” der Deut­schen Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 19.02.2013 zu sei­nem Urteil vom gleich­ten Tage, Az. 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09.

Der Gesetz­ge­ber hat bis zum 30. Juni 2014 eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung zu tref­fen. Bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ist das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on auch für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten mög­lich ist.

• Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen die fol­gen­den Erwä­gun­gen zugrun­de:

1. Nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge ist die Adop­ti­on des leib­li­chen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners mög­lich (soge­nann­te Stief­kind­ad­op­ti­on, § 9 Abs. 7 LPartG). Nicht eröff­net ist hin­ge­gen die hier in Rede ste­hen­de Adop­ti­on des vom ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner ange­nom­me­nen Kin­des (soge­nann­te Suk­zes­siv­ad­op­ti­on). Ehe­gat­ten wird dem­ge­gen­über sowohl die Mög­lich­keit der Stief­kind­ad­op­ti­on als auch die der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on
ein­ge­räumt.

2. Hin­sicht­lich der bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren wird auf die Pres­se­mit­tei­lung des BVerfG Nr. 81/2012 vom 3. Dezem­ber 2012 ver­wie­sen.

3. Der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner ver­letzt den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG).

a) Dabei kommt ein — gegen­über dem blo­ßen Will­kür­ver­bot — deut­lich stren­ge­rer Prü­fungs­maß­stab zur Anwen­dung. Mit Blick auf die Ungleich­be­hand­lung der betrof­fe­nen Kin­der gilt dies schon des­halb, weil Grund­rech­te berührt sind, die für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung der Kin­der wesent­lich sind. Auch die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung von Ver­hei­ra­te­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern unter­liegt hohen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, weil sie die sexu­el­le Iden­ti­tät betrifft.

b) Die Ungleich­be­hand­lung der betrof­fe­nen Kin­der im Ver­hält­nis zu adop­tier­ten Kin­dern von Ehe­part­nern ist nicht gerecht­fer­tigt. Glei­ches gilt für die Ungleich­be­hand­lung der betrof­fe­nen Lebens­part­ner im Ver­hält­nis zu Ehe­gat­ten, denen eine Suk­zes­siv­ad­op­ti­on mög­lich ist.

aa) Gene­rell soll mit der Beschrän­kung von Suk­zes­siv­ad­op­tio­nen ins­be­son­de­re der Gefahr ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, dass ein Kind kon­kur­rie­ren­den Eltern­rech­ten aus­ge­setzt ist, die wider­sprüch­lich aus­ge­übt wer­den könn­ten. Zum Woh­le des Kin­des soll zudem ver­hin­dert wer­den, dass es im Wege der suk­zes­si­ven Adop­ti­on von Fami­lie zu Fami­lie wei­ter­ge­ge­ben wird. Weil die­se Gefah­ren für gering gehal­ten wer­den, wenn es sich bei den Eltern um Ehe­part­ner han­delt, ist die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch Ehe­part­ner zuge­las­sen. Die Adop­ti­on durch den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner unter­schei­det sich jedoch in bei­den Aspek­ten nicht von der durch den Ehe­part­ner. Ins­be­son­de­re ist die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft glei­cher­ma­ßen auf Dau­er ange­legt und durch eine ver­bind­li­che Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me geprägt wie eine Ehe.

bb) Der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on ist nicht damit zu recht­fer­ti­gen, dass dem Kind das Auf­wach­sen mit gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern scha­de. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die behü­te­ten Ver­hält­nis­se einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft das Auf­wach­sen von Kin­dern eben­so för­dern kön­nen wie die einer Ehe. Beden­ken, die sich gegen das Auf­wach­sen von Kin­dern in gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern­ge­mein­schaf­ten im All­ge­mei­nen­rich­ten, wur­den in der ganz über­wie­gen­den Zahl der sach­ver­stän­di­gen Stel­lung­nah­men zurück­ge­wie­sen. Im Übri­gen wäre der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on unge­eig­net, etwai­ge Gefah­ren sol­cher Art zu besei­ti­gen, denn er kann, darf und soll nicht ver­hin­dern, dass das Kind mit sei­nem Adop­tiv­el­tern­teil und des­sen gleich­ge­schlecht­li­chem Lebens­part­ner zusam­men­lebt. Weder die Ein­zel­ad­op­ti­on durch homo­se­xu­el­le Men­schen noch das fak­ti­sche Zusam­men­le­ben ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner mit dem Kind eines der bei­den Part­ner lie­ßen sich ohne gra­vie­ren­de Ver­stö­ße gegen das Grund­ge­setz unter­bin­den. Das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz unter­stützt deren fami­liä­res Zusam­men­le­ben viel­mehr, indem es gera­de für die­sen Fall Rege­lun­gen trifft, die dem Lebens­part­ner, der nicht Eltern­teil im Rechts­sin­ne ist, eltern­ty­pi­sche Befug­nis­se ein­räu­men, ein­schließ­lich der Mög­lich­keit, einen gemein­sa­men Lebens­part­ner­schafts­na­men zu ver­wen­den. Auch die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on an sich beein­träch­tigt das Kin­des­wohl nicht, son­dern ist die­sem in den hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­tio­nen regel­mä­ßig zuträg­lich. Nach Ein­schät­zung der ange­hör­ten Sach­ver­stän­di­gen ist sie geeig­net, sta­bi­li­sie­ren­de ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gi­sche Effek­te zu ent­fal­ten. Fer­ner ver­bes­sert sie die Rechts­stel­lung des Kin­des bei Auf­lö­sung der Lebens­part­ner­schaft durch Tren­nung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sor­ge­recht, das dann im Fall der Tren­nung unter Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls von Fall zu Fall ange­mes­sen gere­gelt wer­den kann. Zum ande­ren gilt dies in mate­ri­el­ler Hin­sicht, denn ein Kind pro­fi­tiert von der dop­pel­ten Eltern­schaft ins­be­son­de­re in unter­halts- und erbrecht­li­cher Hin­sicht. Schließ­lich ist eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls durch Zulas­sung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on auch des­halb nicht zu befürch­ten, weil jeder Adop­ti­on — auch der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on — eine Ein­zel­fall­prü­fung vor­aus­geht, bei der etwai­ge indi­vi­du­el­le Nach­tei­le der kon­kret in Fra­ge ste­hen­den Adop­ti­on berück­sich­tigt wer­den.

cc) Der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on wird nicht durch den Zweck gerecht­fer­tigt, eine Umge­hung der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung gegen die Zulas­sung der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on durch zwei ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner zu ver­hin­dern. Dabei bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, ob der Aus­schluss der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, obgleich das Gesetz die­se für Ehe­leu­te zulässt.

dd) Der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebo­te­ne beson­de­re Schutz der Ehe recht­fer­tigt nicht die Benach­tei­li­gung ange­nom­me­ner Kin­der eines Lebens­part­ners gegen­über ange­nom­me­nen Kin­dern eines Ehe­part­ners. Zwar ist es dem Gesetz­ge­ber wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Ehe grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, die­se gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen. Zur Recht­fer­ti­gung der Benach­tei­li­gung ver­gleich­ba­rer Lebens­ge­mein­schaf­ten bedarf es jedoch eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der hier nicht gege­ben ist.

c) Auch zwi­schen der Adop­ti­on eines leib­li­chen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners und der Adop­ti­on eines ange­nom­me­nen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners bestehen kei­ne Unter­schie­de sol­cher Art, die eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten.

4. Das Recht des Kin­des auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung, das Eltern­grund­recht und das Fami­li­en­grund­recht sind hin­ge­gen — für sich genom­men — nicht ver­letzt.

a) Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­leiht dem Kind ein Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung. Wie der Staat sei­ne Ver­pflich­tung zu einem effek­ti­ven Grund­rechts­schutz erfüllt, ist in ers­ter Linie vom Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den. Die Gren­zen des dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­den Spiel­raums sind hier nicht über­schrit­ten. Die betrof­fe­nen Kin­der sind nicht eltern­los, son­dern haben einen Eltern­teil im Rechts­sin­ne. Zudem hat der Gesetz­ge­ber ander­wei­tig Sor­ge dafür getra­gen, dass der Lebens­part­ner des Adop­tiv­el­tern­teils in gewis­sem Umfang elter­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men kann, indem ihm prak­tisch wich­ti­ge eltern­ty­pi­sche Befug­nis­se­ver­lie­hen wer­den (vgl. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 LPartG).

b) Dass ein ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner das ange­nom­me­ne Kind sei­nes Part­ners nicht adop­tie­ren kann, ver­letzt nicht das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­te Eltern­recht. Zwar schützt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Eltern, son­dern auch zwei Eltern­tei­le glei­chen Geschlechts. Dies folgt schon aus der Kin­des­wohl­funk­ti­on des Eltern­grund­rechts. Auch der Wort­laut des Eltern­grund­rechts bzw. abwei­chen­de his­to­ri­sche Vor­stel­lun­gen ste­hen einer Anwen­dung auf zwei Per­so­nen glei­chen Geschlechts nicht ent­ge­gen. Jedoch begrün­det ein allein sozia­les-fami­liä­res Eltern­ver­hält­nis zum Kind des Lebens­part­ners kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Eltern­schaft. Trä­ger des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eltern­rechts kön­nen grund­sätz­lich nur Per­so­nen sein, die in einem durch Abstam­mung oder durch ein­fach­ge­setz­li­che Zuord­nung begrün­de­ten Eltern­ver­hält­nis zum Kind ste­hen.

c) Schließ­lich ver­letzt der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on auch nicht das durch Art. 6 Abs. 1 GG garan­tier­te Fami­li­en­grund­recht. Zwar bil­det die sozi­al-fami­liä­re Gemein­schaft aus ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern und dem leib­li­chen oder ange­nom­me­nen Kind eines Lebens­part­ners eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Fami­lie. Jedoch kommt dem Gesetz­ge­ber bei der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Fami­lie ein Spiel­raum zu. Die­ser ist durch die Ver­weh­rung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on nicht über­schrit­ten. Der Gesetz­ge­ber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht ver­pflich­tet, in jedem Fall einer fak­ti­schen Eltern-Kind-Bezie­hung das vol­le Eltern­recht zu gewäh­ren.
Weis­pfen­ning emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fäl­len Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. auch auf die bun­des­weit mehr als 700 auf Erbrecht, Erb­schaft­steu­er­recht und Schei­dungs­recht spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V., www.dansef.de ver­wies.

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Mar­tin Weis­pfen­ning
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