(Stutt­gart) Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) hat ent­schie­den, dass allein das Inne­ha­ben eines gemein­sa­men Sor­ge­rechts für Kin­der geschie­de­ner Eltern­tei­le es nicht recht­fer­tigt, die Kin­der bei der Ermitt­lung der für die Höhe von Wohn­geld maß­geb­li­chen Haus­halts­grö­ße zu berück­sich­ti­gen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 31.08.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des OVG Nie­der­sach­sen vom  26. August 2009 (4 LC 319/06).

Der Klä­ger ist Vater von drei Kin­dern. Nach der Schei­dung von sei­ner Ehe­frau wur­de bei­den Eltern­tei­len das gemein­sa­me Sor­ge­recht für die drei Kin­der über­tra­gen. In der neu­en Woh­nung des Klä­gers leb­te er aber nur mit einem Kind zusam­men. Die ande­ren bei­den Kin­der leb­ten bei der Mut­ter. Ein tat­säch­li­cher Umgang zwi­schen dem Klä­ger und sei­nen ande­ren bei­den Kin­dern bestand nicht. Der Klä­ger bean­trag­te gleich­wohl für die von ihm bewohn­te Woh­nung Wohn­geld auf der Grund­la­ge einer Haus­halts­grö­ße von vier Per­so­nen, bestehend aus ihm und sei­nen drei Kin­dern. Dies begrün­de­te er damit, dass zumin­dest nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass sich zukünf­tig alle drei Kin­der ent­schei­den könn­ten, in sei­ner Woh­nung zu leben. Die für die Bewil­li­gung von Wohn­geld zustän­di­ge Behör­de gewähr­te Wohn­geld indes nur auf der Grund­la­ge einer Haus­halts­grö­ße von zwei Per­so­nen, bestehend aus dem Klä­ger und dem bei ihm leben­den Kind.

Mit sei­ner dar­auf­hin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück erho­be­nen Kla­ge ver­folg­te der Klä­ger sein ursprüng­li­ches Ziel wei­ter, Wohn­geld für einen Haus­halt von vier Per­so­nen zu erhal­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat sei­ner Kla­ge im Hin­blick auf den Schutz der Fami­lie durch Arti­kel 6 des Grund­ge­set­zes statt­ge­ge­ben.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der für die Bewil­li­gung von Wohn­geld zustän­di­gen Behör­de hat­te Erfolg. so Henn.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen, soweit die­se dar­auf gerich­tet war, Wohn­geld für einen Haus­halt von mehr als zwei Per­so­nen zu erhal­ten. Nach den maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des Wohn­geld­ge­set­zes — WoGG — bemisst sich die Höhe von Wohn­geld unter ande­rem nach der Haus­halts­grö­ße. Zum Haus­halt zäh­len nach § 4 WoGG Fami­li­en­mit­glie­der, wie hier die drei Kin­der des Klä­gers. Dies gilt aber nur, wenn sie eine Wohn­ge­mein­schaft bil­den, also sich tat­säch­lich in einer gemein­sa­men Woh­nung auf­hal­ten und dort ihren Lebens­mit­tel­punkt haben. Hier­an fehl­te es bei zwei Kin­dern des Klä­gers, da die­se im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum nicht in der Woh­nung des Klä­gers leb­ten, zumin­dest dort nicht ihren Lebens­mit­tel­punkt hat­ten.

Die vom WoGG auf­ge­stell­te For­de­rung eines tat­säch­li­chen Auf­ent­halts der Kin­der in der Woh­nung des Eltern­teils — wobei kei­ne Ent­schei­dung dar­über getrof­fen wur­de, wel­chen Umfang die­ser tat­säch­li­che Auf­ent­halt haben muss — ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Der grund­ge­setz­li­che Schutz der Fami­lie gebie­tet es nicht, Wohn­geld für die blo­ße Mög­lich­keit fami­liä­ren Zusam­men­le­bens zu gewäh­ren. Wohn­geld soll viel­mehr nur bei tat­säch­lich bestehen­dem fami­liä­ren Zusam­men­le­ben ein ange­mes­se­nes und fami­li­en­ge­rech­tes Woh­nen gewähr­leis­ten.

Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len Rechts­rat in Anspruch zu neh­men und ver­wies dabei u. a. auch auf die bun­des­weit mehr als 700 auf Erbrecht, Erb­schaft­steu­er­recht und Fami­li­en-/Schei­dungs­recht spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V., — www.dansef.de -.

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