(Stutt­gart) Strei­ten getrennt leben­de Ehe­gat­ten über die Zuwei­sung der Ehe­woh­nung, kann es aus Grün­den des Kin­des­wohls gerecht­fer­tigt sein, die Woh­nung einem der Ehe­gat­ten zur allei­ni­gen Nut­zung zuzu­wei­sen.

Das, so der Auricher Fach­an­walt für Fami­li­en­recht Cas­par Blu­men­berg, Vize­prä­si­dent der Deut­schen Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Gerichts vom 18.12.2013, hat der 2. Senat für Fami­li­en­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Hamm am 24.09.2013 (Az. 2 UF 58/13) ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Marl bestä­tigt.

Die am Ver­fah­ren betei­lig­ten Ehe­leu­te aus Marl sind Eltern eines im Jah­re 1994 gebo­re­nen, noch in der Schul­aus­bil­dung befind­li­chen Soh­nes. Sie leben seit April 2012 getrennt. Nach der Tren­nung ist die Ehe­frau mit dem voll­jäh­ri­gen Sohn in der zuvor gemein­sam genutz­ten Ehe­woh­nung geblie­ben, die im hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum der betei­lig­ten Kin­des­el­tern steht. Nach Strei­tig­kei­ten zwi­schen Ehe­frau und Sohn hat der Ehe­mann bean­tragt, die Ehe­woh­nung an ihn her­aus­zu­ge­ben, damit er die­se gemein­sam mit dem Sohn bewoh­nen kann.

Der 2. Senat für Fami­li­en­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat die Ehe­frau — nach Ablauf einer Räu­mungs­frist — zur Räu­mung ver­pflich­tet, so Blu­men­berg, und dem Ehe­mann die Ehe­woh­nung zur Nut­zung wäh­rend der Zeit der Tren­nung zuge­wie­sen.

Dies sei zur Ver­mei­dung einer unbil­li­gen Här­te aus Grün­den des Kin­des­wohls gebo­ten. Betref­fe eine Woh­nungs­zu­wei­sung Kin­der, sei­en ihre Belan­ge bei der Abwä­gung grund­sätz­lich vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, unab­hän­gig von der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des. Das gel­te auch im zu ent­schei­den­den Fall. Das Inter­es­se des Soh­nes an einer geord­ne­ten und mög­lichst ent­spann­ten Fami­li­en­si­tua­ti­on habe Vor­rang vor dem Inter­es­se der Kin­des­mut­ter an dem Ver­bleib in der Woh­nung. Aus­ge­hend hier­von sei die Zuwei­sung der Ehe­woh­nung an den Ehe­mann gebo­ten. Das gegen­wär­ti­ge Ver­hält­nis zwi­schen der Ehe­frau und dem Sohn sei nach­hal­tig gestört und dem Kin­des­wohl nicht dien­lich. Die­se ver­fah­re­ne Situa­ti­on kön­ne nur dadurch auf­ge­löst wer­den, dass die Ehe­frau die Woh­nung räu­me, damit sie von dem Sohn und dem Ehe­mann, zu dem der Sohn ein gutes Ver­hält­nis habe, gemein­sam bewohnt wer­den kön­ne. Die fami­liä­ren Ver­hält­nis­se lie­ßen es nicht zu, dass der Ehe­mann gemein­sam mit sei­nem Sohn in eine ande­re Woh­nung zie­he. Vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­de Inter­es­sen der Ehe­frau, ihr die Woh­nung zu erhal­ten, sei­en nicht erkenn­bar.

Blu­men­berg emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fäl­len Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. auch auf die bun­des­weit mehr als 700 auf Erbrecht, Erb­schaft­steu­er­recht und Schei­dungs­recht spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V., www.dansef.de ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Cas­par Blu­men­berg
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Fami­li­en­recht
DAN­SEF-Vize­prä­si­dent
c/o Anwalts­kanz­lei
Dr. Buss & Kol­le­gen
Lee­rer Land­stra­ße 30
26603 Aurich
Deutsch­land
Tel. 04941 9101 — 0
E‑Mail: Caspar.Blumenberg@ra-buss.de
http://www.rechtsanwaelte-buss.de/