Eine Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä­gen kann nicht nur zuguns­ten des unterhalt­be­geh­ren­den Ehe­gat­ten ver­an­lasst sein, son­dern im Grund­satz auch zuguns­ten des auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Ehe­gat­ten.

Urteil des BUNDESGERICHTSHOF
XII ZR 157/06 Ver­kün­det am:
5. Novem­ber 2008
Bres­kic,
Jus­tiz­an­ge­stell­te
als Urkunds­be­am­tin
der Geschäfts­stel­le

in der Fami­li­en­sa­che

Nach­schla­ge­werk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja

BGB §§ 138 Abs. 1 Cd, 1585 c
a) Eine Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä­gen kann nicht nur zuguns­ten des unterhalt­be-geh­ren­den Ehe­gat­ten ver­an­lasst sein, son­dern im Grund­satz auch zuguns­ten des auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Ehe­gat­ten.
b) Für die Beur­tei­lung, ob die sub­jek­ti­ven Ele­men­te der Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe-ver­tra­ges vor­lie­gen, kann jeden­falls dann nicht auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen hier­zu ver­zich­tet wer­den, wenn ein Ehe­gat­te dem ande­ren Leis­tun­gen ver­spricht, für die es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge gibt. In sol­chen Fäl­len schei­det eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine Stö­rung der Ver­trags­pa­ri­tät aus.
c) Eine Unter­halts­ver­ein­ba­rung kann sit­ten­wid­rig sein, wenn die Ehe­gat­ten damit auf der Ehe beru­hen­de Fami­li­en­las­ten zum Nach­teil des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers re-geln. Das kann auch dann der Fall sein, wenn durch die Unter­halts­ab­re­de bewirkt wird, dass der über den gesetz­li­chen Unter­halt hin­aus zah­lungs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te finan­zi­ell nicht mehr in der Lage ist, sei­ne eige­ne Exis­tenz zu sichern und des­halb ergän­zen­der Sozi­al­leis­tun­gen bedarf.
BGH, Urteil vom 5. Novem­ber 2008 — XII ZR 157/06 — OLG Karls­ru­he
AG Bruch­sal

Der XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 5. Novem­ber 2008 durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Dr. Hah­ne und die Rich­ter Sprick, Weber-Mon­ecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Klink­ham­mer
für Recht erkannt:

Die Revi­si­on gegen das Urteil des 20. Zivil­se­nats — Senat für Fami-lien­sa­chen — des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 11. Sep­tem-ber 2006 wird auf Kos­ten der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.
Von Rechts wegen

Tat­be­stand:

1
Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit einer Leib­ren­ten­ver­pflich­tung, die der Klä­ger zuguns­ten der Beklag­ten durch Ehe­ver­trag ein­ge­gan­gen ist.

2
Der 1962 gebo­re­ne Klä­ger, der tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, und die 1953 gebo­re­ne Beklag­te hei­ra­te­ten am 12. Dezem­ber 1997. Die Ehe blieb kin-der­los. Am 24. Novem­ber 1999 schlos­sen die Par­tei­en unter Hin­zu­zie­hung ei-nes für die tür­ki­sche Spra­che all­ge­mein ver­ei­dig­ten Dol­met­schers einen nota-riell beur­kun­de­ten Ehe­ver­trag, durch den in den Zif­fern 1 bis 4 und 6 Ver­ein­ba-run­gen über die Gestal­tung des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens getrof­fen wur­den. Zif­fer 7 ent­hält einen wech­sel­sei­ti­gen Unter­halts­ver­zicht für den Fall der Schei-dung sowie die Ver­pflich­tung des Klä­gers zur Zah­lung einer Leib­ren­te an die Beklag­te. Im Ein­zel­nen sieht Zif­fer 7 fol­gen­de Rege­lung vor:
“Im Hin­blick auf den Alters­un­ter­schied zwi­schen den Ehe­leu­ten regeln die Ehe­leu­te einen etwai­gen nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch der Ehe-frau durch eine Leib­ren­te.
Für den Fall der Ehe­schei­dung ver­zich­ten die Ehe­leu­te gegen­sei­tig völ­lig auf jeden gesetz­li­chen Unter­halt und neh­men die­sen Ver­zicht wech­sel-sei­tig an.
Als Abfin­dung für ihren Ver­zicht erhält die Ehe­frau die fol­gen­de Lei­bren-te. Für die­se Leib­ren­te wird die ent­spre­chen­de oder ergän­zen­de Anwen-dung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über den nach­ehe­li­chen Unter­halt aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Die Leib­ren­te ist monat­lich am 15. eines jeden Monats zu ent­rich­ten und beläuft sich auf monat­lich 1.300 DM. Die­se Leib­ren­te erlischt mit dem Tode der Ehe­frau. Sie erlischt wei­ter mit Beginn des ers­ten Monats, an dem die Ehe­frau Alters­ren­te aus der ge-setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht. Fer­ner ruht der Anspruch auf Leib­ren­te, sobald und solan­ge die Ehe­frau Ein­künf­te aus einer Vol­ler-werbs­tä­tig­keit bezieht.
Ver­än­dert sich der Preis­in­dex aller pri­va­ten Haus­hal­te für ganz Deutsch-land, fest­ge­stellt vom sta­tis­ti­schen Bun­des­amt, Basis 1991 = 100, ge-gen­über den im Monat die­ses Ver­trags­ab­schluss gül­ti­gen Index, so er-höht oder ermä­ßigt sich der Ren­ten­be­trag ent­spre­chend. Eine Anpas-sung fin­det jedoch nur statt, wenn sich eine Ver­än­de­rung die­ses Index von mehr als 10 % ein­ge­stellt hat, wobei jeweils von der letz­ten Anpas-sung zu Grun­de lie­gen­den Index­zahl aus­zu­ge­hen ist. Die Ren­te erhöht oder ermä­ßigt sich ab dem der Anpas­sung fol­gen­den Monats­fünf­zehn-ten. Rück­wir­ken­de Anpas­sung kann nicht ver­langt wer­den. Wei­ter ge-hen­de Anpas­sun­gen fin­den nicht statt. Ins­be­son­de­re wird die Ände-rungs­kla­ge nach § 323 ZPO aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen.
Der Ehe­mann unter­wirft sich wegen der Ver­pflich­tung zur Zah­lung obi­ger wert­ge­si­cher­ter Ren­te der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung aus die­ser Urkun­de in sein gesam­tes Ver­mö­gen.
Die Ehe­frau ver­pflich­tet sich jedoch ihrer­seits, im Fal­le einer Ehesch­ei-dung sich nach Kräf­ten um eine Voll­erwerbs­tä­tig­keit als Büro­kauf­frau oder um eine ver­gleich­ba­re Tätig­keit zu bemü­hen.”

3
Nach den Schluss­be­stim­mun­gen des Ehe­ver­tra­ges soll für den Fall, dass die als Unter­halts­er­satz ver­ein­bar­te Leib­ren­te unwirk­sam sein oder wer­den soll-te, der Unter­halts­ver­zicht eben­falls unwirk­sam sein.

4
Die Ehe wur­de durch Urteil des Amts­ge­richts — Fami­li­en­ge­richt — vom 9. April 2002 rechts­kräf­tig geschie­den. Wäh­rend der Ehe war der Klä­ger — abge­se­hen von einer kur­zen Zeit der Arbeits­lo­sig­keit Anfang des Jah­res 2000 — durch­ge­hend erwerbs­tä­tig, wäh­rend die Beklag­te bis August 2000 ar-beits­los war und Arbeits­lo­sen­geld bezog. Seit Sep­tem­ber 2000 ist sie im Um-fang von 20 Stun­den pro Woche als Buch­hal­te­rin tätig.

5
Der Klä­ger hat die Fest­stel­lung begehrt, dass der Beklag­ten aus der no-tari­el­len Urkun­de kei­ne Leib­ren­ten- oder Unter­halts­an­sprü­che zuste­hen, son-dern die Rege­lung inso­weit nich­tig ist. Er hat außer­dem die Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung der Urkun­de ver­langt. Hilfs­wei­se hat er Vollst­re-ckungs­ge­gen­kla­ge gegen die Zwangs­voll­stre­ckung aus der Urkun­de erho­ben und höchst hilfs­wei­se Abän­de­rung der Leib­ren­ten­ver­pflich­tung dahin bean­tragt, dass die­se ent­fällt.

6
Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä-gers hat das Ober­lan­des­ge­richt das ange­foch­te­ne Urteil abge­än­dert und fest-gestellt, dass der Beklag­ten kei­ne Ansprü­che auf Zah­lung einer Leib­ren­te aus Ziff. 7 des Ehe­ver­tra­ges zuste­hen; die Rege­lung in Ziff. 7 sei nich­tig. Dar­über hin­aus hat es die Beklag­te ver­ur­teilt, die ihr erteil­te voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung der nota­ri­el­len Urkun­de an den Klä­ger her­aus­zu­ge­ben. Dage­gen rich­tet sich die — vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne — Revi­si­on der Beklag­ten, mit der sie die Wie­der­her­stel­lung des amts­ge­richt­li­chen Urteils erstrebt.

Ent­schei­dungs­grün­de:

7
Das Urteil beruht inhalt­lich nicht auf der Säum­nis des Klä­gers, son­dern berück­sich­tigt — als sog. unech­tes Ver­säum­nis­ur­teil — den gesam­ten Sach- und Streit­stand.

8
Die Revi­si­on ist nicht begrün­det.

9
1. Das Beru­fungs­ge­richt, des­sen Ent­schei­dung in Fam­RZ 2007, 477 ff. ver­öf­fent­licht ist, hat die Fest­stel­lungs­kla­ge für zuläs­sig gehal­ten und — in An-wen­dung deut­schen Rechts — ange­nom­men, die Ver­ein­ba­rung in Ziff. 7 des E-hever­tra­ges sei wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen aus­ge­führt:

10
Die Recht­spre­chung zur Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä­gen, nach der trotz grund­sätz­lich bestehen­der Ver­trags­frei­heit der Schutz­zweck der gesetz­li-chen Schei­dungs­fol­ge­re­ge­lun­gen nicht belie­big unter­lau­fen wer­den dür­fe, gel­te auch zuguns­ten des unter­halts­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten. Vor­lie­gend füh­re be-reits eine Wirk­sam­keits­kon­trol­le zur Nich­tig­keit der in Rede ste­hen­den Ver­ein-barung, da schon im Zeit­punkt ihres Zustan­de­kom­mens offen­kun­dig gewe­sen sei, dass hier­durch eine ein­sei­ti­ge, nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung für den Schei­dungs­fall bewirkt wer­de. Maß­ge­bend für die­se Beur­tei­lung sei das gesetz-liche Leit­bild des Ehe­gat­ten­un­ter­halts, das vom Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se prä­gen­den Ein­nah­men und geld­wer­ten Vor­tei­len (Halb­tei­lung) und vom Gebot der Rück-sicht­nah­me auf die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts-schuld­ners geprägt sei. Von die­sem Leit­bild wei­che die Ver­ein­ba­rung in evi­dent ein­sei­ti­ger Wei­se ab. Die an die Stel­le einer mög­li­chen Unter­halts­ver­pflich­tung des Klä­gers tre­ten­de Leib­ren­te sei nach der Ver­ein­ba­rung unab­hän­gig von ei-ner bestehen­den unter­halts­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit. Ange­sichts des ein-deu­ti­gen Wort­lauts, ins­be­son­de­re des aus­drück­li­chen Aus­schlus­ses “wei­ter­ge-hen­der Anpas­sung” und der Abän­de­rungs­kla­ge las­se sich eine ent­spre­chen­de Begren­zung auch nicht im Wege der Aus­le­gung begrün­den. Die Unab­hän­gig-keit der Zah­lungs­pflicht von der Leis­tungs­fä­hig­keit des Klä­gers sei auch des-halb gra­vie­rend, weil den Par­tei­en bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung die Mög­lich-keit wei­te­rer Unter­halts­ver­pflich­tun­gen des Klä­gers gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in der Tür­kei vor Augen gestan­den haben müs­se. Da die Beklag­te vor-getra­gen habe, sie habe wäh­rend der Ehe­zeit Aus­lands­kin­der­geld für die Kin-der des Klä­gers bean­tragt, müs­se ihr zumin­dest die Mög­lich­keit ent­spre­chen­der Unter­halts­ver­pflich­tun­gen bewusst gewe­sen sein. Selbst wenn der Klä­ger zum dama­li­gen Zeit­punkt tat­säch­lich kei­ne nen­nens­wer­ten Unter­halts­leis­tun­gen an sei­ne Kin­der erbracht habe, füh­re die Ver­ein­ba­rung einer von der Leis­tungs­fä-hig­keit unab­hän­gi­gen Leib­ren­te auch zu einer Abkehr vom unter­halts­recht­li­chen Gleich­rang der Ehe­frau und der unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der. Dem­ge­gen­über sol­le die Leib­ren­te unab­hän­gig von einer tat­säch­lich bestehen­den unter­halts-recht­li­chen Bedürf­tig­keit der Beklag­ten geschul­det sein, solan­ge die­se kei­ner Voll­erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­he. Die Rege­lung habe des­halb dazu füh­ren kön-nen, dass die Beklag­te nach Zah­lung der Leib­ren­te deut­lich mehr als die Hälf­te der bei­der­sei­ti­gen prä­gen­den Ein­künf­te, der Klä­ger dage­gen nicht ein­mal den not­wen­di­gen Eigen­be­darf erhal­te. Die­ses Ergeb­nis der ver­trag­li­chen Rege­lung sei allen­falls für die Situa­ti­on einer zwar nicht aus­ge­üb­ten, der Beklag­ten aber mög­li­chen und zumut­ba­ren Voll­erwerbs­tä­tig­keit durch Ver­trags­aus­le­gung kor­ri-gier­bar.

11
Mit Rück­sicht auf die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Par­tei­en habe schon bei Ver­trags­schluss die Gefahr einer deut­li­chen Abwei­chung vom Grund­satz der Halb­tei­lung und der Begren­zung des Unter­halts­an­spruchs durch die Leis-tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen bestan­den. Nach dem Steu­er­be­scheid für das Jahr 1999 habe das Jah­res­brut­to­ein­kom­men des Klä­gers 33.600 DM betra­gen. Nach Abzug von Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen errech­ne sich ein durch­schnitt­li­ches monat­li­ches Net­to­ein­kom­men von etwa 2.220 DM, nach Abzug pau­scha­lier­ter berufs­be­ding­ter Auf­wen­dun­gen von etwa 2.110 DM. Von die­sem Betrag wären dem Klä­ger nach Abzug der ver­ein­bar­ten Leib­ren­te von 1.300 DM nur 810 DM für sei­nen eige­nen Bedarf ver­blie­ben, mit­hin weni­ger als 2/3 des not­wen­di­gen Selbst­be­halts nach der damals gül­ti­gen Düs­sel­dor­fer Tabel­le. Die Beklag­te habe dem­ge­gen­über über 1.300 DM zuzüg­lich etwai­ger Ein­künf­te aus Teil­zeit­er­werbs­tä­tig­keit oder Leis­tun­gen des Arbeits­am­tes ver­fü-gen kön­nen. Die­se Gefahr habe sich nach den der­zei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ver-hält­nis­sen der Par­tei­en auch rea­li­siert. Wäh­rend der Klä­ger über ein monat­li-ches Net­to­ein­kom­men von etwa 1.600 € ver­fü­ge, ver­blie­ben ihm nach Abzug berufs­be­ding­ter Auf­wen­dun­gen und der Leib­ren­te von etwa 650 € nur 870 € und damit nicht ein­mal der not­wen­di­ge Selbst­be­halt. Dabei sei­en die Unter-halts­ver­pflich­tun­gen gegen­über den Kin­dern noch nicht berück­sich­tigt. Die Be-klag­te ver­fü­ge jeden­falls über ein berei­nig­tes monat­li­ches Net­to­ein­kom­men von ca. 880 €. Zuzüg­lich der Leib­ren­te wür­de ihr ein Betrag von etwa 1.530 € mo-nat­lich zur Ver­fü­gung ste­hen. 

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Die für die Annah­me der Sit­ten­wid­rig­keit zu for­dern­den sub­jek­ti­ven Vor-aus­set­zun­gen sei­en eben­falls gege­ben. Zwar sei­en kon­kre­te Umstän­de, die auf eine erheb­lich unglei­che Ver­hand­lungs­po­si­ti­on schlie­ßen lie­ßen, nicht fest­stell-bar. Aus dem Umstand, dass die Par­tei­en eine evi­dent ein­sei­tig belas­ten­de e-hever­trag­li­che Rege­lung getrof­fen hät­ten, ohne dass hier­für ein nach­voll­zieh­ba-rer Grund erkenn­bar sei, erge­be sich aber eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine damals bestehen­de Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­hand­lungs­pa­ri­tät der­ge­stalt, dass der Klä­ger bei Ver­trags­schluss sub­jek­tiv nicht in der Lage gewe­sen sei, sei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen sach­ge­recht und ange­mes­sen zu ver­tre­ten, und dass die­ser Umstand für die Beklag­te zumin­dest erkenn­bar gewe­sen sei. Die von ihr geschil­der­ten — strei­ti­gen — ehe­li­chen Pro­ble­me, die den Hin­ter­grund der ehe­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen im Übri­gen bil­den dürf­ten, könn­ten die ein­sei­ti­ge Las­ten­ver­tei­lung in Zif­fer 7 des Ehe­ver­tra­ges nicht recht­fer­ti­gen. Auch wenn die Beklag­te berech­tig­ten Anlass zur Kla­ge über das Ver­hal­ten des Klä­gers gehabt habe, erschei­ne die Ver­knüp­fung der künf­tig fort­be­stehen­den Ehe mit einer den Klä­ger finan­zi­ell erheb­lich benach­tei­li­gen­den Schei­dungs­fol­ge­re­ge­lung nicht bil­li­gens­wert. Des­halb sei die Rege­lung unter Zif­fer 7 des Ehe­ver­tra­ges — ein­schließ­lich des dort erklär­ten Ver­zichts auf gesetz­li­che Unter­halts­an­sprü-che — nich­tig. Der Beklag­ten ste­he nicht die dort ver­ein­bar­te Leib­ren­te, mög­li-cher­wei­se aber unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zu. Infol­ge der Nich­tig­keit von Zif­fer 7 des Ehe­ver­tra-ges habe der Klä­ger auch Anspruch auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus-fer­ti­gung des Schuld­ti­tels. 

13
Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung im Er-geb­nis stand.

14
2. Das Beru­fungs­ge­richt hat die in ers­ter Linie erho­be­ne Fest­stel­lungs-kla­ge zu Recht für zuläs­sig gehal­ten. Der Klä­ger hat ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem die Beklag­te einen Anspruch auf Zah­lung der Leib­ren­te gel­tend macht. Mit der — hilfs­wei­se erho­be­nen — Voll­stre­ckungs­ab-wehr­kla­ge kann dage­gen nur der hin­ter der begehr­ten Fest­stel­lung zurück­blei-ben­de Aus­spruch erreicht wer­den, dass die Zwangs­voll­stre­ckung aus der voll-streck­ba­ren Urkun­de auf­grund von Ein­wen­dun­gen gegen die For­de­rung fort­an ganz, teil- oder zeit­wei­se unzu­läs­sig ist (BGH Urteil vom 3. Juni 1997 — XI ZR 133/96 — NJW 1997, 2320, 2321; Senats­ur­teil vom 20. Sep­tem­ber 1995 — XII ZR 220/94 — NJW 1995, 3318). Ein sol­cher Aus­spruch erschöpft das Rechts­schutz-ziel des Klä­gers nicht. Der Streit über die Wirk­sam­keit der ein­ge­gan­ge­nen Leib-ren­ten­ver­pflich­tung ist des­halb mit Hil­fe einer Fest­stel­lungs­kla­ge aus­zu­tra­gen. 

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3. Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt fer­ner davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Fra­ge nach der Wirk­sam­keit von Ziff. 7 des Ehe­ver­tra­ges nach deut-schem Recht beur­teilt. Für Sach­ver­hal­te mit Bezug zum Recht eines aus­län­di-schen Staa­tes rich­tet sich die Fra­ge, wel­ches mate­ri­el­le Recht anwend­bar ist, nach den Regeln des von Amts wegen anzu­wen­den­den deut­schen Kol­li­si­ons-rechts, des EGBGB (Senats­ur­teil vom 7. April 1993 — XII ZR 266/91 — Fam­RZ 1993, 1051). Jedoch gehen Bestim­mun­gen in völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor, soweit sie unmit­tel­bar anwend­ba­res inner­staat­li­ches Recht gewor­den sind (Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB). Ein sol­cher Vor­rang gilt hier nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über das auf Unter­halts­pflich­ten anwend­ba­re Recht vom 2. Okto­ber 1973 (im fol­gen­den: UÜbk. 73, BGBl. 1986 II 825 ff., für Deutsch­land in Kraft seit 1. April 1987, vgl. BGBl. 1987 II 225). Es geht dem-gemäß for­mell den Regeln des Art. 18 EGBGB vor, der aller­dings inhalt­lich mit denen des UÜbk. 73 über­ein­stimmt (Senats­ur­teil vom 27. März 1991 — XII ZR 113/90 — Fam­RZ 1991, 925, 926). Das UÜbk. 73, das von der Tür­kei rati­fi­ziert wur­de, wür­de aller­dings auch unab­hän­gig davon gemäß Art. 3 des Abkom­mens im Ver­hält­nis zu Nicht­ver­trags­staa­ten gel­ten (Palandt/Heldrich BGB 67. Aufl. Anh. zu Art. 18 EGBGB Rdn. 4 und 5; Johannsen/Henrich Ehe­recht 4. Aufl. Art. 18 EGBGB Rdn. 5).

16
Nach Art. 8 UÜbk. 73 (ent­spre­chend Art. 18 Abs. 4 Satz 1 EGBGB) ist für die Unter­halts­pflicht zwi­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten das auf die Schei­dung ange­wand­te Recht maß­ge­bend, wenn die Ehe­schei­dung hier aus­ge­spro­chen wor­den ist. Die Ehe ist durch Urteil des Amts­ge­richts — Fami­li­en­ge­richt — vom 9. April 2002 geschie­den wor­den. Es kann kein Zwei­fel bestehen, dass dabei deut­sches Recht ange­wandt wor­den ist. Denn die Schei­dung unter­liegt dem Recht, das im Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an-trags für die all­ge­mei­nen Wir­kun­gen der Ehe maß­ge­bend ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Das war nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB das deut­sche Recht, da bei­de Ehe­gat­ten hier ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­ten und im Übri­gen noch haben. 

17
Zwar ist das Schei­dungs­sta­tut grund­sätz­lich nur auf gesetz­li­che Unter-halts­an­sprü­che anwend­bar. Dar­aus folgt aber nicht, dass Unter­halts­ver­ein­ba-run­gen ihm nicht unter­fal­len. Wird durch eine Ver­ein­ba­rung eine gesetz­li­che Unter­halts­pflicht nur inhalt­lich nach Höhe, Dau­er und Moda­li­tä­ten der Unter-halts­ge­wäh­rung näher fest­ge­legt und aus­ge­stal­tet, so ver­liert der Anspruch da-durch nicht sei­ne Eigen­schaft als gesetz­li­cher Unter­halt (vgl. Senats­be­schlüs­se vom 24. Janu­ar 1990 — XII ZB 143/89 — Fam­RZ 1990, 867 und vom 8. Juli 1987 — XII ZB 35/87 — Fam­RZ 1987, 1021).

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Von einer sol­chen inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung des gesetz­li­chen Unter-halts­an­spruchs ist hier aus­zu­ge­hen, da die Par­tei­en einen etwai­gen nach­ehe­li-chen Unter­halts­an­spruch der Beklag­ten nach Ziff. 7 des Ehe­ver­trags aus­drück-lich durch die Leib­ren­te gere­gelt haben. Des­halb gilt für die getrof­fe­ne Rege-lung das Schei­dungs­sta­tut (vgl. auch MünchKomm/Siehr BGB 4. Aufl. Art. 18 EGBGB Anh. I Rdn. 55), so dass deut­sches Recht anzu­wen­den ist. 

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4. Die Grund­sät­ze, die der Senat für die Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä-gen auf­ge­stellt hat und die einer evi­dent ein­sei­ti­gen, durch die indi­vi­du­el­le Ge-stal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­ten und für den belas­te­ten Ehe­gat­ten unzu­mut­ba­ren Las­ten­ver­tei­lung begeg­nen sol­len (grund-legend: Senats­ur­teil BGHZ 158, 81 ff. = Fam­RZ 2004, 601 ff.), gel­ten, wie auch das Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­men hat, nicht nur für den unterhalt­be­geh­ren-den Ehe­gat­ten, son­dern im Grund­satz auch für den auf Unter­halt in Anspruch Genom­me­nen. Auch auf des­sen Sei­te kann eine erheb­li­che Unter­le­gen­heits­po-siti­on vor­lie­gen, die zu einer offen­sicht­lich ein­sei­ti­gen Auf­bür­dung ver­trag­li­cher Las­ten führt. Den Gerich­ten obliegt es inso­fern, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz vor einer mit dem Gedan­ken der ehe­li­chen Soli­da­ri­tät nicht in Ein­klang zu brin­gen­den unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der im Ein­zel­fall benach­tei­lig-ten Par­tei zu gewäh­ren (eben­so OLG Cel­le Fam­RZ 2004, 1969 mit zustim­men-der Anm. Berg­schnei­der). 

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5. Das Beru­fungs­ge­richt hat eine zur Sit­ten­wid­rig­keit füh­ren­de evi­dent ein­sei­ti­ge Belas­tung des Klä­gers dar­in gese­hen, dass durch die Leib­ren­ten­ver-pflich­tung bereits bei Ver­trags­schluss die Gefahr einer vom gesetz­li­chen Leit-bild der Halb­tei­lung und der Begren­zung des Unter­halts durch die Leis­tungs­fä-hig­keit des Ver­pflich­te­ten erheb­li­che Abwei­chung begrün­det wor­den sei. Dem hält die Revi­si­on ent­ge­gen, ein sol­ches Leit­bild als unver­zicht­ba­rer Kern ehe-beding­ter Unter­halts­pflich­ten exis­tie­re nicht; die Halb­tei­lung erfol­ge ledig­lich man­gels ander­wei­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen. Inso­fern kön­ne es dem Unter­halts-pflich­ti­gen aber nicht ver­wehrt sein, dem ande­ren Ehe­gat­ten umfang­rei­che­re Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, als er für sich selbst in Anspruch neh­me. Auch sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit kön­ne der Unter­halts­pflich­ti­ge eigen­ver­ant­wort­lich ein-schät­zen. 

21
Die­se Rügen sind teil­wei­se gerecht­fer­tigt.

22
a) Nach der Recht­spre­chung des Senats unter­lie­gen u.a. die gesetz­li-chen Rege­lun­gen über den nach­ehe­li­chen Unter­halt grund­sätz­lich der ver­trag­li-chen Dis­po­si­ti­on der Ehe­gat­ten. Die auf die Schei­dungs­fol­gen bezo­ge­ne Ver-trags­frei­heit stellt sich dabei als not­wen­di­ge Ergän­zung des aus den §§ 1353, 1356 BGB fol­gen­den Rechts der Ehe­gat­ten dar, ihre ehe­li­chen Lebens­ver­hält-nis­se eigen­ver­ant­wort­lich ent­spre­chend ihren indi­vi­du­el­len Vor­stel­lun­gen und Bedürf­nis­sen zu gestal­ten; die Ver­trags­frei­heit ent­springt inso­weit dem legi­ti-men Inter­es­se der Ehe­gat­ten, Abwei­chun­gen von den gesetz­li­chen Schei-dungs­fol­gen zu ver­ein­ba­ren, die zu dem indi­vi­du­el­len Ehe­bild bes­ser pas­sen. So ist es den Ehe­gat­ten etwa unbe­nom­men, bestimm­te Lebens­ri­si­ken eines Part­ners (z.B. eine bereits vor der Ehe auf­ge­tre­te­ne Krank­heit) aus der wech-sel­sei­ti­gen Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der aus­zu­neh­men (Senats­ur­teil BGHZ 158, 81, 94 f.). Die Ehe­gat­ten sind aber im Grund­satz auch frei zu bestim­men, in wel­cher Wei­se sie die Ver­tei­lung der die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se prä­gen-den Ein­künf­te für ihren jewei­li­gen nach­ehe­li­chen Lebens­be­darf vor­se­hen. Falls einer der Ehe­gat­ten sich inso­fern zu beson­de­rer Groß­zü­gig­keit ver­an­lasst sieht — etwa in Aner­ken­nung beson­de­rer wäh­rend der Ehe erbrach­ter Leis­tun­gen des ande­ren Ehe­gat­ten -, ist dies (zunächst) sei­ne pri­vat­au­to­no­me, von ihm selbst zu ver­ant­wor­ten­de Ent­schei­dung (so auch Palandt/Heinrichs BGB 67. Aufl. § 138 Rdn. 36; vgl. auch OLG Bran­den­burg NJW-RR 2002, 578, 579; OLG Stutt­gart Fam­RZ 1998, 1296, 1297). Mit Rück­sicht dar­auf ist der vom Beru-fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Grund­satz der Halb­tei­lung für sich betrach­tet je-den­falls kein geeig­ne­ter Maß­stab, um eine evi­dent ein­sei­ti­ge Las­ten­ver­tei­lung fest­zu­stel­len, der — bei Vor­lie­gen auch der erfor­der­li­chen sub­jek­ti­ven Vor­aus­set-zun­gen — wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten die Aner­ken­nung durch die Rechts­ord­nung zu ver­sa­gen ist. 

23
b) aa) Anders ver­hält es sich indes mit der vom Beru­fungs­ge­richt zur Be-grün­dung sei­ner Beur­tei­lung wei­ter­hin genann­ten Begren­zung des Unter­halts-anspruchs durch die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen. Die Not­wen­dig­keit der Erbrin­gung von Unter­halts­leis­tun­gen schränkt den Ver­pflich-teten in sei­ner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Hand­lungs­frei­heit ein. Die­se ist aller­dings nur im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung gewähr­leis­tet, zu der auch das Unter­halts­recht gehört, soweit es mit Art. 6 Abs. 1 GG in Ein-klang steht. Da die Anwen­dung unter­halts­recht­li­cher Nor­men nicht zu ver­fas-sungs­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren darf, ist dar­auf Bedacht zu neh­men, dass der zu leis­ten­de Unter­halt nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Belas­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen führt. Wird die Gren­ze des Zumut­ba­ren eines Unter­halts-anspruchs über­schrit­ten, ist die Beschrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Ver-pflich­te­ten im finan­zi­el­len Bereich als Fol­ge der Unter­halts­an­sprü­che nicht mehr Bestand­teil der ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ord­nung und kann vor dem Grund­recht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen. Grund­vor­aus­set­zung eines jeden Unter-halts­an­spruchs ist damit die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen. Die­se endet dort, wo er nicht mehr in der Lage ist, sei­ne eige­ne Exis­tenz zu sichern (BVerfG Fam­RZ 2001, 1685 f. und Fam­RZ 2002, 1397, 1398 f.).

24
bb) Im Pri­vat­rechts­ver­kehr ent­fal­ten die Grund­rech­te ihre Wir­kung als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dun­gen vor allem durch die zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln der §§ 138, 242 BGB. Es ist Auf­ga­be der Gerich­te, den ver­fas-sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz zu gewähr­leis­ten, um zu ver­hin­dern, dass sich die durch Art. 2 Abs. 1 GG eben­falls geschütz­te Pri­vat­au­to­no­mie in eine Fremd­be­stim­mung ver­kehrt (BVerfGE 103, 89 ff. = Fam­RZ 2001, 343, 345).

25
cc) Da die Par­tei­en einen etwai­gen nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch der Beklag­ten nach Ziff. 7 des Ehe­ver­tra­ges aus­drück­lich durch die Leib­ren­te gere­gelt haben, kommt es für die Fra­ge, ob durch die Leib­ren­ten­ver­pflich­tung für den Klä­ger eine evi­dent ein­sei­ti­ge, sei­ne Inter­es­sen nicht ange­mes­sen be-rück­sich­ti­gen­de Las­ten­ver­tei­lung begrün­det wor­den ist, eben­so wie bei einer unmit­tel­bar unter­halts­recht­li­chen Rege­lung auf die Vor­aus­set­zung der Leis-tungs­fä­hig­keit an. Das Beru­fungs­ge­richt hat hier­zu fest­ge­stellt, dem Klä­ger sei-en nach den für die Wirk­sam­keits­kon­trol­le maß­geb­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält-nis­sen zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ehe­ver­tra­ges unter Berück­sich­ti-gung der Leib­ren­te monat­lich allen­falls 810 DM von sei­nem berei­nig­ten Net­to-ein­kom­men für den eige­nen Bedarf ver­blie­ben. Dies sei weni­ger als 2/3 des not­wen­di­gen Selbst­be­halts (von 1.500 DM) der damals gel­ten­den Düs­sel­dor­fer Tabel­le. Dabei sei­en etwai­ge Unter­halts­ver­pflich­tun­gen gegen­über den in der Tür­kei leben­den Kin­dern des Klä­gers noch nicht ein­mal berück­sich­tigt.

26
dd) Die Revi­si­on rügt inso­fern, das Beru­fungs­ge­richt habe hin­sicht­lich der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Klä­gers Vor­trag der Beklag­ten über­gan­gen. Die­se habe behaup­tet, das Ein­kom­men des Klä­gers zum Zeit­punkt des Ver-trags­schlus­ses sei weit­aus höher gewe­sen als 2.800 DM brut­to monat­lich; es wer­de bestrit­ten, dass der in der Aus­kunft der Lan­des­ver­si­che­rungs­an­stalt für das Jahr 1999 aus­ge­wie­se­ne Betrag von 33.600 DM dem gesam­ten Ein­kom-men des Klä­gers ent­spro­chen habe, da dort ledig­lich sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich-tige Ent­gel­te auf­ge­führt wür­den, der Klä­ger aber zeit­wei­se einer nicht sozi­al­ver-siche­rungs­pflich­ti­gen Tätig­keit nach­ge­gan­gen sei.

27
Der Ein­wand bleibt ohne Erfolg. Das Beru­fungs­ge­richt hat das Ein­kom-men des Klä­gers für das Jahr 1999 dem gegen­über bei­den Par­tei­en ergan­ge-nen Steu­er­be­scheid ent­nom­men. Dass dar­in nicht sämt­li­che Ein­künf­te des Klä-gers auf­ge­führt wor­den sei­en, hat die Beklag­te nicht gel­tend gemacht; Ein­künf-te aus soge­nann­ter Schwarz­ar­beit hat sie selbst nicht behaup­tet.

28
ee) Bei einem ver­blei­ben­den Ein­kom­men von allen­falls 810 DM monat-lich wäre der Klä­ger aber nicht mehr in der Lage gewe­sen, sei­ne eige­ne Exis-tenz zu sichern. Das ergibt sich zwar nicht unmit­tel­bar aus dem Betrag des not­wen­di­gen Selbst­be­halts, da die betref­fen­den Sät­ze in der Regel gering­fü­gig über dem nach sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Grund­sät­zen ermit­tel­ten Exis­tenz­mi­ni­mum lie­gen. Ange­sichts des Umstan­des, dass der dem Klä­ger ver­blei­ben­de Teil sei-nes Ein­kom­mens aber deut­lich unter dem not­wen­di­gen Selbst­be­halt liegt, ist von einem nicht mehr gewähr­leis­te­ten Exis­tenz­mi­ni­mum aus­zu­ge­hen. Das wird durch den dop­pel­ten Eck­re­gel­satz der Sozi­al­hil­fe (vgl. zu die­sem frü­he­ren Maß­stab Senats­ur­teil vom 7. Dezem­ber 1988 — IVb ZR 15/88 — Fam­RZ 1989, 272, 273; BVerfGE Fam­RZ 2001, 1685 f.) bestä­tigt, der zum 1. Juli 1999 für Allein­ste­hen­de in Baden-Würt­tem­berg monat­lich 1.096 DM (548 DM x 2) be-trug. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts war mit einer erheb­li­chen Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung auf Sei­ten des Klä­gers auch nicht zu rech­nen, erst recht nicht mit einer sol­chen, bei der sich die ver­ein­bar­ten 1.300 DM monat­lich als Beschrän­kung des gesetz­li­chen Unter­halts dar­ge­stellt hät­ten (vgl. zu die-sem Gesichts­punkt BGHZ 120, 272, 275 f.). Mit Rück­sicht auf die Beein­träch­ti-gung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Klä­gers begrün­det die ver­ein­bar­te Leib­ren­te für die­sen objek­tiv eine ein­sei­ti­ge, durch die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung. 

29
6. Die Beur­tei­lung, ob ein Ehe­ver­trag wegen einer der­ar­ti­gen Las­ten­ver-tei­lung sit­ten­wid­rig und des­halb nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig ist, erfor­dert indes zusätz­lich eine Gesamt­wür­di­gung, die neben den objek­tiv vor­lie­gen­den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen beim Ver­trags­schluss die sub­jek­tiv von den Ehe­gat-ten mit der Abre­de ver­folg­ten Zwe­cke sowie die sons­ti­gen Beweg­grün­de zu berück­sich­ti­gen hat, die den begüns­tig­ten Ehe­gat­ten zu sei­nem Ver­lan­gen nach der ehe­ver­trag­li­chen Gestal­tung ver­an­lasst und den benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten bewo­gen haben, die­sem Ver­lan­gen zu ent­spre­chen (Senats­ur­teil BGHZ 158, 81, 100). In die­se Wür­di­gung ist ein­zu­be­zie­hen, ob der Ver­trag eine auf unglei-chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen basie­ren­de ein­sei­ti­ge Domi­nanz eines Ehe­gat­ten wider­spie­gelt (BVerfG Fam­RZ 2001, 243, 247; Senats­ur­teil BGHZ 170, 77, 83). In sol­chen Fäl­len gestör­ter Ver­trags­pa­ri­tät ist dem Ehe­ver­trag die Wirk­sam­keit zu ver­sa­gen.

30
a) Das Beru­fungs­ge­richt hat zu den mit Ziff. 7 des Ehe­ver­tra­ges beab-sich­tig­ten Zwe­cken und den sons­ti­gen Beweg­grün­den für die Rege­lung kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Es hat auch kon­kre­te Umstän­de, die eine erheb­lich unglei­che Ver­hand­lungs­po­si­ti­on erken­nen las­sen, nicht aus­ma­chen kön­nen. Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt aller­dings für ent­behr-lich gehal­ten, weil ange­sichts des Umstands, dass die Par­tei­en ohne nach­voll-zieh­ba­ren Grund eine evi­dent ein­sei­ti­ge, belas­ten­de Rege­lung getrof­fen hät­ten, eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­hand­lungs­pa-rität spre­che. Dabei sei für die Beklag­te zumin­dest erkenn­bar gewe­sen, dass der Klä­ger nicht imstan­de gewe­sen sei, sei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen ange-mes­sen zu ver­tre­ten. Die­ser Auf­fas­sung ver­mag der Senat nicht zu fol­gen.

31
b) Der Klä­ger, der sich auf die Sit­ten­wid­rig­keit der Leib­ren­ten­ver­pflich-tung beruft, muss die hier­für not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen dar­le­gen und er-for­der­li­chen­falls bewei­sen. Nach der Recht­spre­chung des Senats kann ent-spre­chen­der Vor­trag nicht des­halb für ver­zicht­bar gehal­ten wer­den, weil die objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten einen Rück­schluss auf die sub­jek­ti­ve Ein­stel­lung zulie­ßen. Das kann für fami­li­en­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen nicht ange­nom­men wer­den (Senats­ur­tei­le vom 24. April 1985 — IVb ZR 22/84 — Fam­RZ 1985, 788, 789 und vom 9. Juli 1992 — XII ZR 57/91 — Fam­RZ 1992, 1403, 1404). An die­ser Auf­fas­sung hält der Senat fest. 

32
aa) Rich­tig ist zwar, dass es Fäl­le gibt, in denen bereits ein gro­bes Miss-ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung die Annah­me zwin­gend nahe legt, dass der dadurch begüns­tig­te Ver­trags­part­ner eine über­le­ge­ne Ver­hand-lungs­po­si­ti­on bewusst oder grob fahr­läs­sig zum Nach­teil des ande­ren aus­ge-nutzt hat. Die hier­zu ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze, die auf Aus­tausch von Leis­tun­gen oder Gütern gerich­te­te Ver­trä­ge betref­fen, las­sen sich auf fami­li­en-recht­li­che Ver­trä­ge indes­sen nicht über­tra­gen (a.A. für Fäl­le einer kras­sen ob-jek­ti­ven Benach­tei­li­gung: Schwab DNotZ Son­der­heft 2001, 9, 15). So wur­de etwa für die Fra­ge, ob und in wel­cher Wei­se neben den objek­ti­ven Vor­aus­set-zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit von Finan­zie­rungs-Lea­sing­ver­trä­gen über beweg­li-che Sachen das sub­jek­ti­ve Erfor­der­nis einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Lea-sing­ge­bers her­vor­ge­tre­ten ist, nach dama­li­ger Rechts­la­ge unter­schie­den, ob es sich bei dem Lea­sing­neh­mer um einen pri­va­ten End­ver­brau­cher, einen voll-kauf­män­ni­schen oder min­der­kauf­män­ni­schen Lea­sing­neh­mer oder Frei­be­ruf­ler han­delt. Nur im ers­ten Fall wur­de eine ver­werf­li­che Gesin­nung ver­mu­tet, wenn der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 138 Abs. 1 BGB vor­lag. Beim voll­kauf­män­ni-schen Lea­sing­neh­mer war dage­gen umge­kehrt zu ver­mu­ten, dass die per­sön­li-chen Vor­aus­set­zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit beim Lea­sing­ge­ber nicht erfüllt wa-ren. Bei Geschäf­ten mit min­der­kauf­män­ni­schen Lea­sing­neh­mern oder Frei­be-ruf­lern blieb es dage­gen bei der all­ge­mei­nen Beweis­last­re­gel, dass der­je­ni­ge, der sich auf die Nich­tig­keit des Geschäfts beruft, die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun-gen der Sit­ten­wid­rig­keit dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat (BGHZ 128, 255, 267 f.). Ver­gleich­ba­res gilt z.B. auch für die Sit­ten­wid­rig­keit von Raten­kre­dit­ver­trä-gen (vgl. BGHZ 98, 174, 178; 104, 102, 107).

33
bb) Dar­aus ergibt sich, dass bei Vor­lie­gen der objek­ti­ven Sit­ten­wid­rig­keit nur dann eine ver­werf­li­che Gesin­nung ver­mu­tet wer­den kann, wenn einem der Ver­trags­part­ner auf­grund außer­halb des kon­kre­ten Ver­trags­in­halts vor­lie­gen­der Umstän­de eine über­le­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on zukommt. Davon kann im Ver­hält­nis von Ehe­gat­ten zuein­an­der indes­sen nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan-gen wer­den. Selbst eine Schwan­ger­schaft bei Abschluss des Ehe­ver­tra­ges ist nur ein Indiz für eine ver­trag­li­che Dis­pa­ri­tät, das Anlass gibt, den Ver­trag einer ver­stärk­ten rich­ter­li­chen Kon­trol­le zu unter­zie­hen (Senats­ur­tei­le vom 25. Mai 2005 — XII ZR 296/01 — Fam­RZ 2005, 1444, 1447 und vom 5. Juli 2006 — XII ZR 25/04 — Fam­RZ 2006, 1359, 1361). Des­halb kann für die Beur­tei­lung, ob die sub­jek­ti­ven Ele­men­te der gel­tend gemach­ten Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra-ges vor­lie­gen, auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen hier­zu jeden­falls für sol­che Fäl­le nicht ver­zich­tet wer­den, in denen ein Ehe­gat­te dem ande­ren Leis­tun­gen ver-spricht, für die es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge gibt.

34
7. Danach kann das ange­foch­te­ne Urteil mit der gege­be­nen Begrün­dung kei­nen Bestand haben. Es erweist sich aller­dings auf­grund der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen aus ande­ren Grün­den als rich­tig, so dass die Revi­si­on zurück-zuwei­sen ist (§ 561 ZPO).

35
Die Leib­ren­ten­ver­pflich­tung ist schon des­halb gemäß § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig und daher nich­tig, weil sie den Trä­ger der Sozi­al­leis­tung belas­ten wür­de.

36
a) Nach der Recht­spre­chung des Senats kann eine Ver­ein­ba­rung, durch die Ver­lob­te oder Ehe­leu­te für den Fall ihrer Schei­dung auf nach­ehe­li­chen Un-ter­halt ver­zich­ten, nach deren von Inhalt, Beweg­grund und Zweck bestimm­tem Gesamt­cha­rak­ter gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen, falls die Ver­trag­schlie­ßen-den dadurch zumin­dest grob fahr­läs­sig eine Unter­stüt­zungs­be­dürf­tig­keit zu Las-ten des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers her­bei­füh­ren, auch wenn sie des­sen Schä­di­gung nicht beab­sich­ti­gen (vgl. etwa Senats­ur­tei­le BGHZ 86, 82, 88 = Fam­RZ 1983, 137 und vom 24. April 1985 — IVb ZR 22/84 — Fam­RZ 1985, 788, 790). Die­se Recht­spre­chung ist durch die Grund­sät­ze, die der Senat zur Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä­gen ent­wi­ckelt hat (vgl. grund­le­gend BGHZ 158, 81 ff.), nicht ge-gen­stands­los gewor­den. Eine Unter­halts­ab­re­de kann wei­ter­hin sit­ten­wid­rig sein, wenn die Ehe­gat­ten damit auf der Ehe beru­hen­de Fami­li­en­las­ten objek­tiv zum Nach­teil des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers regeln (Senats­ur­teil vom 25. Okto­ber 2006 — XII ZR 144/04 — Fam­RZ 2007, 197, 198 f.). Das gilt auch für den Fall, dass ein von den Ehe­gat­ten ver­ein­bar­ter Unter­halts­ver­zicht einer auf das Ver-hält­nis der Ehe­gat­ten zuein­an­der bezo­ge­nen Inhalts­kon­trol­le stand­hält, gleich-wohl aber zur sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedürf­tig­keit führt.

37
b) Die genann­te Recht­spre­chung muss glei­cher­ma­ßen zur Anwen­dung gelan­gen, wenn die Ehe­gat­ten — wie vor­lie­gend — einen über das Recht des nach­ehe­li­chen Unter­halts hin­aus­ge­hen­den Aus­gleich ver­ein­ba­ren und dadurch bewir­ken, dass der über den gesetz­li­chen Unter­halt hin­aus zah­lungs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te finan­zi­ell nicht mehr in der Lage ist, sei­ne eige­ne Exis­tenz zu sichern und des­halb ergän­zen­der Sozi­al­leis­tun­gen bedarf. Auch bei die­ser Fall­ge­s­tal-tung wer­den die wirt­schaft­li­chen Risi­ken der Schei­dung in unzu­läs­si­ger Wei­se auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger ver­la­gert. Eine sol­che sich zum Nach­teil Drit­ter aus­wir­ken­de ver­trag­li­che Gestal­tung ver­stößt objek­tiv gegen die guten Sit­ten, sofern sie nicht auf Moti­ven beruht, die sie zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen (vgl. Se-nats­ur­teil BGHZ 86, 82, 90).

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c) Danach sind im vor­lie­gen­den Fall die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen ei-nes nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­ri­gen Rechts­ge­schäfts gege­ben. Die Erfül-lung der ver­ein­bar­ten Leib­ren­ten­ver­pflich­tung hät­te — wie unter 5. aus­ge­führt — zur Fol­ge, dass das Exis­tenz­mi­ni­mum des Klä­gers nicht mehr gewähr­leis­tet wäre, so dass er teil­wei­se auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen wäre. Dem kann — ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on — nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, einer Exis­tenz­ge­fähr­dung des Klä­gers kön­ne bereits durch den Schutz der Pfän-dungs­frei­gren­zen begeg­net wer­den. Der Klä­ger braucht sich jeden­falls der Be-klag­ten gegen­über nicht auf eine Bei­trei­bung der Leib­ren­te im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung ver­wei­sen zu las­sen, son­dern ist berech­tigt, den Stand-punkt ein­zu­neh­men, die ver­trag­lich ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung, die im Ver-hält­nis der Ver­trags­par­tei­en zuein­an­der nicht sit­ten­wid­rig ist, erfül­len zu müs-sen. Andern­falls müss­te der Klä­ger auch damit rech­nen, im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ben zu müs­sen. Au-ßer­dem wür­den Rück­stän­de zuzüg­lich Zin­sen auf­lau­fen. All dies kann dem Klä-ger nicht zuge­mu­tet wer­den.

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Umstän­de, die zu einer sitt­li­chen Recht­fer­ti­gung der Rege­lung füh­ren könn­ten, sind weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich. Der Gesichts­punkt einer soge­nann­ten “rit­ter­li­chen Schei­dung”, der nach frü­he­rem Recht bei einer Schei­dung aus Ver­schul­den zum Tra­gen kom­men konn­te (vgl. Senats­ur­teil BGHZ 86, 82, 86 f.), schei­det hier aus. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on sind auch aus den wei­te­ren ehe­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu gewin­nen, dass Ziff. 7 des Ver­tra­ges vor der Rechts­ord­nung Bestand haben könn­te. Den unter den Zif­fern 1 bis 4 und 6 auf­ge­führ­ten Ver­ein­ba­run-gen, die maß­geb­lich das ehe­li­che Zusam­men­le­ben im per­sön­li­chen Bereich betref­fen, kommt kei­ner­lei ver­mö­gens­recht­li­che Rele­vanz zu, so dass die un-ter­schied­li­chen Rege­lungs­kom­ple­xe iso­liert zu betrach­ten sind.

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d) Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist auch der sub­jek­ti­ve Tat­be-stand des § 138 Abs. 1 BGB erfüllt. Ange­sichts der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Klä­gers und der Höhe der ver­ein­bar­ten Leib­ren­te lag es auf der Hand, dass er mit den ihm ver­blei­ben­den Mit­teln nicht sei­nen exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Le-bens­un­ter­halt bestrei­ten konn­te, zumal er — wenn auch nur in gerin­gem Um-fang — regel­mä­ßi­ge Unter­halts­leis­tun­gen für sei­ne in der Tür­kei leben­den Kin­der erbrach­te. Die­se Aus­wir­kun­gen der ehe­ver­trag­li­chen Rege­lung müs­sen den Par­tei­en bewusst gewe­sen sein, zumin­dest aber haben sie sich die­ser Erkennt-nis grob fahr­läs­sig ver­schlos­sen, was als aus­rei­chend zu erach­ten ist (vgl. BGHZ 86, 82, 89).

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8. Da die Leib­ren­ten­ver­pflich­tung nich­tig ist, kann der Klä­ger in ent­sp­re-chen­der Anwen­dung von § 371 BGB die Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels ver­lan­gen (vgl. BGH Urtei­le vom 21. Janu­ar 1994 — V ZR 238/92 — NJW 1994, 1161, 1162 und vom 22. Sep­tem­ber 1994 — IX ZR 165/93 — NJW 1994, 3225).

Hah­ne  Sprick  Weber-Mon­ecke
Wagenitz  Klink­ham­mer

Vor­in­stan­zen:
AG  Bruch­sal, Ent­schei­dung vom 14.10.2005 — 3 F 188/05 — 
OLG Karls­ru­he, Ent­schei­dung vom 11.09.2006 — 20 UF 164/05 —