BGH, Beschluss vom 16.09.2026, AZ XII ZB 232/23

Ausgabe: 10 / 2026Familienrecht

a) Eine zivilverfahrensrechtliche Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn diese Behörden mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsprechen. Der ausländische Behördenakt muss in seinen Wirkungen einer deutschen Gerichtsentscheidung entsprechen.

b) Eintragungen in ausländische Personenstandsregister können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Entscheidungsanerkennung nach § 108 FamFG sein, weil sie regelmäßig keine materiell-rechtlich verbindlichen Aussagen treffen. Etwas anderes mag im Einzelfall dann gelten, wenn die Rechtsordnung des Registerstaates der Eintragung ausnahmsweise eine über die Beweisfunktion hinausgehende kon-stitutive Wirkung für die Gestaltung der materiellen Rechtslage beimisst (Fortfüh-rung des Senatsbeschlusses vom 20. März 2019 – XII ZB 320/17 – FamRZ 2019, 890).

Weitere Informationen: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Ent…