BGH, Beschluss vom 16.09.2026, AZ XII ZB 404/23

Ausgabe: 10 / 2026Erbrecht

a) Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses, mit dem die Berechtigung an im Inland befindlichem Grundbesitz gegenüber dem Grundbuchamt nachgewiesen werden soll, ergibt sich weder aus Art. 4 ff. EuErbVO noch Art. 4 ff. EuGüVO, da jedenfalls die in Art. 1 Abs. 2 lit. l EuErbVO und Art. 1 Abs. 2 lit. h EuGüVO aufgeführten Bereichs-ausnahmen zum Tragen kommen.

b) Die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft ist nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses. Gehen infolge einer Anwachsungsklausel nach französischem Recht (clause d’attribution au survivant) die im Gesamtgut der Ehegatten stehenden Vermögensgegenstände mit dem Tod eines Ehegatten unmittelbar und vollständig in das Vermögen des überlebenden Ehegatten über, kann diesem die Ausstellung eines gegenständlich be-schränkten Fremdrechtszeugnisses nicht verweigert werden.

Weitere Informationen: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Ent…