BGH, Beschluss vom 18.03.2020, AZ XII ZB 474/19

Aus­ga­be: 05–2020Betreu­ungs­recht

a) Gegen eine Ent­schei­dung, mit der eine nach §§1908i Abs.1 Satz1, 1822 BGB erfor­der­li­che betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung ver­sagt wird, kann der Betreu­er nur im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Beschwer­de ein­le­gen.

b) Das Ver­fah­ren über die Ertei­lung der nach §§1908i Abs.1 Satz1, 1822 Nr.2 BGB erfor­der­li­chen betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung für die Anfech­tung einer Erb­schafts­an­nah­me oder einer Erb­schafts­aus­schla­gung gehört nicht zu den Ver­fah­ren, auf die sich der Anwen­dungs­be­reich des §303 Abs.2 Nr.1 FamFG erstreckt (im Anschluss an Senats­be­schluss vom 8.Juli 2015 ‑XIIZB292/14- FamRZ 2015, 1701).

c) In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist Vor­aus­set­zung für die Zustel­lungs­pflicht nach §41 Abs.1 Satz2 FamFG, dass ein dem Beschluss nicht ent­spre­chen­der Wil­le eines Betei­lig­ten im Ver­fah­ren für das Gericht erkenn­bar gewor­den ist. Aus­rei­chend ist, wenn sich ein ent­spre­chen­der Wil­le durch sons­ti­ge Äuße­run­gen des Betei­lig­ten oder durch des­sen Ver­hal­ten im Ver­fah­ren erken­nen lässt. Blo­ßes Schwei­gen auf das Vor­brin­gen eines ande­ren Betei­lig­ten oder auf eine Äuße­rung des Gerichts sowie der mut­maß­li­che Wil­le eines Betei­lig­ten genü­gen hier­für nicht (im Anschluss an Senats­be­schluss vom 29.März 2017 ‑XIIZ­B51/16-FamRZ 2017, 1151).

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