BGH, Beschluss vom 27.01.2021, AZ XII ZB 336/20
Ausgabe: 03–2021Familienrecht
a) Die Anwendung des §31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist.
b) Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert. Die Auflösung einer wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger berührt den Anspruch auf Ausgleich des Anrechts nicht.
Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…