BGH, Beschluss vom 29.01.2020, AZ XII ZB 580/18

Aus­ga­be: 02–2020Fami­li­en­recht

a) Ist die Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge eröff­net, kön­nen im Rah­men der Anpas­sung auch Umstän­de, die bei der Unter­halts­be­mes­sung außer Acht gelas­sen wur­den, berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se in Anbe­tracht der (sons­ti­gen) Ver­gleichs­grund­la­gen bei Ver­gleichs­ab­schluss zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­ten (Fort­füh­rung von Senats­be­schluss vom 15.Juli 2015 ‑XIIZ­B369/14-FamRZ 2015, 1694).
b) Bei der Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kin­des­un­ter­halt kommt es allein auf die recht­li­che Abstam­mung des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des vom Unter­halts­pflich­ti­gen an. Ob ein recht­li­ches Kind auch leib­li­ches Kind des Unter­halts­pflich­ti­gen ist, ist hier­für uner­heb­lich. Den Unter­halts­pflich­ti­gen trifft kei­ne unter­halts­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Anfech­tung der Vater­schaft. c) Müs­sen von kon­kur­rie­ren­den gleich­ran­gi­gen Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen ein­zel­ne gemäß §1613 Abs.1 BGB nicht mehr erfüllt wer­den, steht das dadurch frei­ge­wor­de­ne Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne des §1603 Abs.2 Satz1 BGB für ander­wei­ti­gen Min­dest­kin­des­un­ter­halt zur Ver­fü­gung (im Anschluss an Senats­be­schluss vom 22.Mai 2019 ‑XIIZ­B613/16-FamRZ 2019, 1415).

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