BGH, Beschluss vom 01.12.2020, AZ IX ZR 212/19

Aus­ga­be: 11–2020Erbrecht

Ein im Außen­ver­hält­nis erlaub­tes, aber inter­nen Beschrän­kun­gen wider­spre­chen­des Insich­ge­schäft ist nur dann unter dem Gesichts­punkt des Miss­brauchs der Ver­tre­tungs­macht unwirk­sam, wenn es für den Ver­tre­te­nen nach­tei­lig ist.
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
Bei Feh­len einer wirk­sa­men Anwei­sung rich­tet sich der Berei­che­rungs­an­spruch des Zuwen­den­den gegen den ver­meint­lich Anwei­sen­den, wenn der Feh­ler der Anwei­sung dar­auf beruht, dass für den ver­meint­lich Anwei­sen­den ein Ver­tre­ter han­delt, der dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger unbe­kann­te inter­ne Beschrän­kun­gen sei­ner im Außen­ver­hält­nis unbe­schränk­ten Ver­tre­tungs­macht missachtet.

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