(Stutt­gart) Auf­ga­be des Kon­troll­be­treu­ers ist es, die­je­ni­gen Rech­te gel­tend zu machen, die der Betrof­fe­ne selbst auf­grund sei­ner vor­lie­gen­den Beein­träch­ti­gung nicht mehr gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten ver­fol­gen kann. 

Hier­zu gehört auch die Ver­fol­gung etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Betrof­fe­nen gegen den Bevoll­mäch­tig­ten aus schuld­haf­ter Pflichtverletzung.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf einen nun bekannt gege­be­nen Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 12. Okto­ber 2022 — XII ZB 273/22.

In dem Fall hat­te die 75-jäh­ri­ge Betrof­fe­ne, die in einem Pfle­ge­heim lebt und an einer schwe­ren Alz­hei­mer-Demen­z­er­kran­kung lei­det, wegen derer sie ihre Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst besor­gen kann, ihrem Ehe­mann am 24. April 2012 eine nota­ri­el­le Vor­sor­ge­voll­macht für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge erteilt, die unstrit­tig ist.

Mit Hil­fe die­ser Voll­macht ver­äu­ßer­te der Ehe­mann ein ihm und der Betrof­fe­nen zu je zur Hälf­te gehö­ren­des Haus­grund­stück. Der Sohn der Betrof­fe­nen aus ers­ter Ehe, der auch als Erbe der Betrof­fe­nen ein­ge­setzt ist, meint, das Grund­stück habe einen Ver­kehrs­wert von 600.000 bis 700.000 € gehabt, sei jedoch bewusst weit unter Wert für einen Kauf­preis von 250.000 € an Per­so­nen ver­äu­ßert wor­den, wel­che die Betrof­fe­ne, als sie noch einen frei­en Wil­len hat­te, kate­go­risch gemie­den und ent­erbt habe. Der Ehe­mann habe hier­durch das Ver­mö­gen sei­ner Mut­ter bewusst geschädigt.

Er reg­te daher beim Amts­ge­richt die Ein­rich­tung einer (Kon­troll-) Betreu­ung wel­che das Amts­ge­richt abge­lehnt und das Land­ge­richt die nach­fol­gen­de Beschwer­de dage­gen zurück­ge­wie­sen hat.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de hat­te nun vor dem BGH Erfolg.

Gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kön­ne als Auf­ga­ben­kreis einer Betreu­ung auch die Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestimmt wer­den, so der BGH. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts erschöp­fe sich der Gegen­stand der soge­nann­ten Kon­troll­be­treu­ung nicht dar­in, über die lau­fen­den Geschäf­te des Bevoll­mäch­tig­ten Aus­kunft zu ver­lan­gen, Wei­sun­gen zu ertei­len und Rechen­schaft einzufordern.

Auf­ga­be des Kon­troll­be­treu­ers sei es viel­mehr auch, im umfas­sen­den Sin­ne die­je­ni­gen Rech­te gel­tend zu machen, die der Betrof­fe­ne selbst auf­grund sei­ner vor­lie­gen­den Beein­träch­ti­gung nicht mehr gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten ver­fol­gen kann, Hier­zu gehö­re es auch, etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Betrof­fe­nen gegen den Bevoll­mäch­tig­ten aus einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung gel­tend zu machen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fäl­len Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. auch auf die bun­des­weit mehr als 700 auf Erbrecht, Erb­schaft­steu­er­recht und Schei­dungs­recht spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V., www.dansef.de verwies.

 

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