(Stutt­gart) Der u.a. für Fami­li­en­recht zustän­di­ge XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sich mit der Fra­ge befasst, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Fami­li­en­ge­richt Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des und Drit­ten Wei­sun­gen zum Schutz des Kin­des ertei­len kann.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Fami­li­en­recht Mar­tin Weis­pfen­ning, Vize­prä­si­dent und Geschäfts­füh­rer „Fami­li­en­recht“ der Deut­schen Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 16.12.2016 zu sei­nem Beschluss vom 23. Novem­ber 2016 — XII ZB 149/16.

Die allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter zog Mit­te 2015 mit ihrer damals sie­ben­jäh­ri­gen Toch­ter in den Haus­halt ihres Lebens­ge­fähr­ten ein. Die­ser war in den Jah­ren 2000 und 2004 wegen meh­re­rer Fäl­le des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern, in einem davon in Tat­ein­heit mit Ver­ge­wal­ti­gung, rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den und hat­te des­halb eine vier­ein­halb­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe bis Dezem­ber 2009 voll­stän­dig ver­büßt. Im Rah­men der anschlie­ßend ange­ord­ne­ten und bis Febru­ar 2016 dau­ern­den Füh­rungs­auf­sicht war ihm im April 2015 ver­bo­ten wor­den, zu Kin­dern und Jugend­li­chen weib­li­chen Geschlechts Kon­takt auf­zu­neh­men, außer in Beglei­tung und unter Auf­sicht eines Sor­ge­be­rech­tig­ten. Fer­ner war er im Jahr 2012 wegen Besit­zes von kin­der- und jugend­por­no­gra­phi­schen Schrif­ten und im Jahr 2013 wegen Nach­stel­lung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den.

Auf Anre­gung des Jugend­amts hat das Amts­ge­richt im Juli 2015 der Mut­ter Tei­le des Sor­ge­rechts ent­zo­gen und inso­weit das Jugend­amt als Ergän­zungs­pfle­ger bestellt. Auf des­sen Ver­an­las­sung wohn­te das Kind dann zunächst bei einer befreun­de­ten Fami­lie und anschlie­ßend in einem Kin­der­haus. Das Ober­lan­des­ge­richt hat auf die Beschwer­de der Mut­ter die Wirk­sam­keit die­ses Beschlus­ses im Sep­tem­ber 2015 aus­ge­setzt und der Mut­ter sowie dem Lebens­ge­fähr­ten Wei­sun­gen erteilt. Der Mut­ter hat es unter­sagt, das Kind ohne ihre gleich­zei­ti­ge Anwe­sen­heit mit dem Lebens­ge­fähr­ten ver­keh­ren zu las­sen und zwi­schen 22 Uhr und 8 Uhr den Auf­ent­halt des Kin­des in der­sel­ben Woh­nung wie der Lebens­ge­fähr­te zuzu­las­sen. Gegen den Lebens­ge­fähr­ten hat es ent­spre­chen­de Ver­bo­te aus­ge­spro­chen. Fer­ner hat es der Mut­ter auf­ge­ge­ben, jeder­zeit unan­ge­kün­dig­te Besu­che des Jugend­amts oder vom Jugend­amt hier­mit beauf­trag­ter Per­so­nen zu gestat­ten. Das Mäd­chen ist dar­auf­hin in den Haus­halt der Mut­ter zurück­ge­kehrt. Mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss hat das Ober­lan­des­ge­richt dann die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts abge­än­dert und die bereits aus­ge­spro­che­nen Wei­sun­gen wie­der­holt. Die Vor­aus­set­zun­gen eines (teil­wei­sen) Sor­ge­rechts­ent­zugs lägen zwar nicht vor. Ange­sichts einer bei dem Lebens­ge­fähr­ten sach­ver­stän­dig fest­ge­stell­ten 30 %igen Rück­fall­wahr­schein­lich­keit sei­en aber die ange­ord­ne­ten Ge- und Ver­bo­te erfor­der­lich.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de der Mut­ter, mit der sie den Weg­fall der Ge- und Ver­bo­te anstreb­te, ist ohne Erfolg geblie­ben. Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Fami­li­en­ge­richt die zur Abwen­dung einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, zu deren Abwen­dung die sor­ge­be­rech­tig­ten Per­so­nen nicht gewillt oder in der Lage sind. Eine sol­che Kin­des­wohl­ge­fähr­dung liegt vor, wenn eine gegen­wär­ti­ge, in einem sol­chen Maß vor­han­de­ne Gefahr fest­ge­stellt wird, dass bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Din­ge eine erheb­li­che Schä­di­gung des geis­ti­gen oder leib­li­chen Wohls des Kin­des mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist. An die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts sind dabei umso gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je schwer­wie­gen­der der dro­hen­de Scha­den ist. Die Annah­me einer hin­rei­chen­den Wahr­schein­lich­keit muss aller­dings in jedem Fall auf kon­kre­ten Ver­dachts­mo­men­ten beru­hen. Außer­dem muss der dro­hen­de Scha­den für das Kind erheb­lich sein. Selbst bei hoher Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts eines nicht erheb­li­chen Scha­dens sind Maß­nah­men nach § 1666 BGB nicht gerecht­fer­tigt. In sol­chen Fäl­len ist dem elter­li­chen Erzie­hungs- und Gefahr­ab­wen­dungs­pri­mat der Vor­rang zu geben. Ist eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung in die­sem Sin­ne fest­ge­stellt, hat das Gericht regel­mä­ßig aus einer Viel­zahl grund­sätz­lich mög­li­cher Maß­nah­men nach sei­nem Ermes­sen die gebo­te­ne Aus­wahl zu tref­fen.

Danach hat das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht die Vor­aus­set­zun­gen des § 1666 Abs. 1 BGB bejaht. Es hat mit sach­ver­stän­di­ger Hil­fe eine zwar nicht über­wie­gen­de, aber durch­aus erheb­li­che Gefahr fest­ge­stellt, dass der Lebens­ge­fähr­te gegen­über dem Kind in ähn­li­cher Wei­se über­grif­fig wird wie in den Fäl­len, die sei­nen Ver­ur­tei­lun­gen in den Jah­ren 2000 und 2004 wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern zugrun­de lagen. Die dar­auf fußen­de Annah­me, wegen des dem Kind dro­hen­den schwer­wie­gen­den Scha­dens, der mit einem sexu­el­len Miss­brauch ver­bun­den wäre, bestehe eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit für eine erheb­li­che Schä­di­gung, begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken.

Auch die ein­zel­nen Maß­nah­men sind recht­lich nicht zu bean­stan­den. Soweit sie einen erheb­li­chen Ein­griff in Grund­rech­te der Kin­des­mut­ter und ihres Lebens­ge­fähr­ten bedeu­ten, sind sie in § 1666 Abs. 3 und 4 BGB aus­drück­lich benannt oder den dort auf­ge­zähl­ten Maß­nah­men ver­gleich­bar. Die erteil­ten Wei­sun­gen genü­gen zudem dem stets zu beach­ten­den – und für den Fall der Tren­nung des Kin­des von der elter­li­chen Fami­lie in § 1666 a BGB aus­drück­lich gere­gel­ten – Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Sie sind also zur Abwehr der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung auf der Grund­la­ge der vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen geeig­net, erfor­der­lich und den Betei­lig­ten auch zumut­bar. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de kann ins­be­son­de­re dem 13jährigen Bru­der des Mäd­chens nicht ange­son­nen wer­den, durch sei­ne stän­di­ge Anwe­sen­heit die Ge- und Ver­bo­te zu erset­zen. Eben­so kön­nen tech­ni­sche Maß­nah­men wie eine akus­ti­sche Über­wa­chung des Kin­der­zim­mers mit­tels eines Baby­pho­nes oder eines Signals beim Öff­nen der Tür zum Kin­der­zim­mer kei­ne hin­rei­chen­de Siche­rung bewir­ken. Ange­sichts der schwe­ren mög­li­chen Fol­gen eines nur ein­ma­li­gen Miss­brauchs sind die getrof­fe­nen Maß­nah­men auch im Hin­blick auf die erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Lebens­füh­rung der Mut­ter, des Kin­des und des Lebens­ge­fähr­ten und unter Berück­sich­ti­gung des fest­ge­stell­ten Gra­des der Rück­fall­ge­fahr zumut­bar.

Weis­pfen­ning emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fäl­len Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. auch auf die bun­des­weit mehr als 700 auf Erbrecht, Erb­schaft­steu­er­recht und Schei­dungs­recht spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V., www.dansef.de ver­wies.

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