Aktuelles
- BGH: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen 13. Dezember 2018
- BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei facebook ist vererbbar 12. Juli 2018
- Oberlandesgericht Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen 11. Juni 2018
- Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben 7. Februar 2018
- Oberlandesgericht Hamm: Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat 6. Februar 2018
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Pressemitteilungen
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BGH: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]
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BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei facebook ist vererbbar
(Stuttgart) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen […]
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Oberlandesgericht Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
(Stuttgart) Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine […]
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Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
(Stuttgart) Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste […]
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