Pressemitteilungen

1. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen

(Stuttgart) Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Darauf verweist der […]
29. Januar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?

(Stuttgart) Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die […]
14. Januar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter

(Stuttgart) Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht […]
4. Januar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?

(Stuttgart) Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete […]
3. Januar 2013

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
19. Dezember 2012

Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?
31. Oktober 2012

Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?
17. Oktober 2012

Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
11. Oktober 2012

Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
22. August 2012

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten