Pressemitteilungen

30. Juli 2012

Landgericht Düsseldorf: Kein Schatzfund – Geld im Kachelofen gehört zum Erbe

(Stuttgart) Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf soeben einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 EUR an die Klägerin als Erbin […]
17. Juli 2012

BGH: Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

(Stuttgart) Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. […]
16. Juli 2012

Kindesentführung darf keinen Bestand haben – Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige Rückführung in die USA an

(Stuttgart) Die achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss sofort in die USA zurückgebracht werden. Die Mutter ist nicht berechtigt, das Kind in Deutschland gegen den Willen des […]
6. Juli 2012

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

(Stuttgart) In drei Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Darauf verweist der Nürnberger […]
28. Juni 2012

Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
26. Juni 2012

Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann.
19. Juni 2012

Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Erbe nach dem Konsul Bruno H. Schubert
12. Juni 2012

Übertragung von Grund und Boden auf die Nachkommen schon zu Lebzeiten ratsam?
6. Juni 2012

Kindergeldanspruch für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind
28. Mai 2012

Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu