Pressemitteilungen

26. Mai 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen „schwarz“ bezahlten Hochzeitsveranstalter

(Stuttgart) Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen […]
20. Mai 2011

Nicht immer sind „Geliebtentestamente“ unwirksam

(Stuttgart) Immer wieder kommt es vor, dass in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht wird. Ob ein derartiges Testament dann überhaupt rechtswirksam ist, beurteilt […]
17. Mai 2011

Bundesverfassungsgericht: Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 17. Mai 2011 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig ist. Darauf verweist der Nürnberger […]
17. Mai 2011

Finanzgericht Münster: Kindergeld für Kommunen? / Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern

(Stuttgart) Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung […]
10. Mai 2011

EuGH-Richter stärken die Rechte homosexueller Partner bei der Altersversorgung
4. Mai 2011

Finanzgericht Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!
29. April 2011

Kochtopf statt Karriere? – Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung / Neues Unterhaltsrecht – BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg
21. April 2011

Erbvertrag – Sicherer als ein Testament?
3. April 2011

Bundesgerichtshof entscheidet in einem Sorgerechtsfall / Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)
26. März 2011

Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt