Pressemitteilungen

17. Mai 2011

Finanzgericht Münster: Kindergeld für Kommunen? / Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern

(Stuttgart) Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung […]
10. Mai 2011

EuGH-Richter stärken die Rechte homosexueller Partner bei der Altersversorgung

(Stuttgart) Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Damit, so der […]
4. Mai 2011

Finanzgericht Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!

(Stuttgart) Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster in einem soeben veröffentlichten Urteil vom […]
29. April 2011

Kochtopf statt Karriere? – Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung / Neues Unterhaltsrecht – BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg

(Stuttgart) Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich ist hierfür […]
21. April 2011

Erbvertrag – Sicherer als ein Testament?
3. April 2011

Bundesgerichtshof entscheidet in einem Sorgerechtsfall / Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)
26. März 2011

Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt
25. März 2011

Streit um das Besuchsrecht – wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu?
22. März 2011

Mutter und Vater bleiben auch Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind
17. März 2011

Viele Erbstreitigkeiten durch die gesetzliche Erbfolge