Pressemitteilungen

22. Juli 2011

Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei „Doppelresidenzmodell“

(Stuttgart) Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner […]
14. Juli 2011

Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos

(Stuttgart) Die Verfassungsbeschwerde der Ehefrau eines selbständigen Rechtsanwalt gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für […]
5. Juli 2011

Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch zu sprechen? / Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters zurück

(Stuttgart) Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem […]
30. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

(Stuttgart) Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt […]
29. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes bleibt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos
28. Juni 2011

Erbengemeinschaften vermeiden / Häufig jahrelange Erbstreitigkeiten bei Erbengemeinschaften
18. Juni 2011

Kinderausweis: Streit der Eltern landet vor Gericht
15. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“
8. Juni 2011

Finanzgericht Münster: Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
26. Mai 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen „schwarz“ bezahlten Hochzeitsveranstalter