Pressemitteilungen

4. Mai 2011

Finanzgericht Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!

(Stuttgart) Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster in einem soeben veröffentlichten Urteil vom […]
29. April 2011

Kochtopf statt Karriere? – Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung / Neues Unterhaltsrecht – BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg

(Stuttgart) Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich ist hierfür […]
21. April 2011

Erbvertrag – Sicherer als ein Testament?

(Stuttgart) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher […]
3. April 2011

Bundesgerichtshof entscheidet in einem Sorgerechtsfall / Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)

(Stuttgart) Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter […]
26. März 2011

Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt
25. März 2011

Streit um das Besuchsrecht – wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu?
22. März 2011

Mutter und Vater bleiben auch Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind
17. März 2011

Viele Erbstreitigkeiten durch die gesetzliche Erbfolge
2. März 2011

Finanzgericht Düsseldorf: Gleiche Erbschaftsteuersätze bei Erwerbern der Steuerklasse II und III nicht verfassungswidrig
24. Februar 2011

Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht / Niedersächsisches Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz