Pressemitteilungen

29. Oktober 2010

Bundesgerichtshof zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 27. Oktober 2010 eine Entscheidung zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit getroffen. Darauf verweist der Stuttgarter […]
17. Oktober 2010

Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

(Stuttgart) Das Grundgesetz garantiert die Freiheit zur Eheschließung. Eine einmal geschlossene Ehe kann deshalb nur aufgehoben werden, wenn bei einem Ehegatten am Tag der Eheschließung die Einsicht in die Bedeutung […]
17. Oktober 2010

Testament rechtssicher errichten und falsche Begriffe dabei vermeiden

(Stuttgart) Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Nicht […]
14. Oktober 2010

Ehescheidung: Haftung für gemeinsame Schulden und Bankdarlehen

(Stuttgart) Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen […]
10. Oktober 2010

Bundesgerichtshof zur Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder durch den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung von Elternteilen
30. August 2010

Vormundschaftsrecht soll reformiert werden
25. August 2010

Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus / Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
23. August 2010

Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter
18. August 2010

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig
13. August 2010

Bundesverfassungsgericht: Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig