Aktuelles
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam 5. Juni 2025
- Zerrissenes Testament im Bankschließfach 15. Mai 2025
- OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.05.2025, Nr. 26/2025 13. Mai 2025
- OLG München, Beschluss vom 05.05.2025, AZ 33 Wx 289-24 e 5. Mai 2025
- BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes 3. Mai 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Pressemitteilungen
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Bundesverfassungsgericht: Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
(Stuttgart) Für Kinder, deren eigenes Einkommen über dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro liegt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Die gesetzliche Regelung, wonach kein Anspruch auf Kindergeld besteht, […]
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Bei einer Erbengemeinschaft muss jeder einzelne Erbe verklagt werden
(Stuttgart) Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden […]
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Bundesverfassungsgericht erklärt Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds für verfassungsgemäß
(Stuttgart) § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht […]
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Bundesverfassungsgericht: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
(Stuttgart) Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und […]
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