Pressemitteilungen

15. November 2010

Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes

(Stuttgart) Die aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerformgesetz rechtfertigenn nach Auffassung des Finanzgerichts Köln keine Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuerbescheide. Darauf […]
14. November 2010

Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung / Landgericht Coburg zur Frage der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

(Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes abgewiesen, nachdem diese die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau ausgezahlt hatte, da der […]
12. November 2010

Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren

(Stuttgart) Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten […]
7. November 2010

Landgericht Coburg zur Frage der Rückzahlung eines Darlehens durch den mithaftenden Ehepartner nach durchgefühter Scheidung

(Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat der Klage einer Bank gegen eine Kundin auf Rückzahlung ihres Darlehens stattgegeben. Die Einwendung der Kundin, eigentlicher Darlehensnehmer sei ihr damaliger Ehemann gewesen und sie […]
5. November 2010

Haus und Grund nicht gedankenlos bereits zu Lebzeiten auf die Nachkommen übertragen / Vertragsgestaltung sollte auch Regelungen für später eintretende Änderungen beinhalten
29. Oktober 2010

Bundesgerichtshof zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit
17. Oktober 2010

Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke
17. Oktober 2010

Testament rechtssicher errichten und falsche Begriffe dabei vermeiden
14. Oktober 2010

Ehescheidung: Haftung für gemeinsame Schulden und Bankdarlehen
10. Oktober 2010

Bundesgerichtshof zur Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder durch den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung von Elternteilen