Aktuelles
- BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag 17. September 2025
- LG Lübeck, Beschluss vom 13.08.2025, AZ 7 T 329/25 13. August 2025
- Europäisches Nachlasszeugnis: Iranischer und deutscher Staatsbürger mit erheblichem Vermögen 1. August 2025
- OLG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2025, AZ 2 W 27/25 30. Juli 2025
- OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2025, AZ 7 WF 69/23 29. Juli 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof: Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar
(Stuttgart) ) Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Das gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist. […]
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Bundesgerichtshof: Nach Ehescheidung erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt
(Stuttgart) Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von […]
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Finanzgericht Münster: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld!
(Stuttgart) Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning, Vizepräsident und Geschäftsführer „Familienrecht“ der […]
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Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos / Bundesverfassungsgericht: Keine Hinterbliebenrente für Lebenspartner in sogen. Altfällen
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach einem am 14. Juli 2010 veröffentlichten Beschhluss die Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragenen Lebenspartnerschaften bis 2004 nicht zur Entscheidung angenommen. […]
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