Aktuelles
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam 5. Juni 2025
- Zerrissenes Testament im Bankschließfach 15. Mai 2025
- OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.05.2025, Nr. 26/2025 13. Mai 2025
- OLG München, Beschluss vom 05.05.2025, AZ 33 Wx 289-24 e 5. Mai 2025
- BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes 3. Mai 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Pressemitteilungen
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Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 2009
(Stuttgart) Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheids ist abzulehnen, wenn nach den Umständen […]
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Unternehmensnachfolge in mittelständischen Unternehmen – mangelnde finanzielle Möglichkeiten des Nachfolgers erfolgreich meistern
(Stuttgart) Hat ein Unternehmer die geeignete Nachfolger-Persönlichkeit gefunden, beginnt in der Regel die eigentliche Arbeit, um das Nachfolgeprojekt zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Kernproblem ist dabei häufig, dass der […]
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Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am 30.03.2010 erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Danach setzt ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem […]
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Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial¬hilfeleistungen
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt […]
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