Pressemitteilungen

6. April 2010

Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am 30.03.2010 erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Danach setzt ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem […]
29. März 2010

Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial¬hilfeleistungen

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt […]
29. März 2010

Beerdigungskosten als dauernde Last / Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

(Stuttgart) Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen […]
19. März 2010

Streiten Eltern über die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, darf ein Gericht in der Sachfrage keine Entscheidung treffen

(Stuttgart) Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem […]
11. März 2010

Viel zu beachten bei der Abfassung eines Unternehmertestaments
9. März 2010

Finanzgericht Düsseldorf: Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat
25. Februar 2010

Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder auf Mallorca
18. Februar 2010

Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstücken
12. Februar 2010

Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird
10. Februar 2010

Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden / Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz bestätigt Rückforderungsanspruch